Freiheit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Europa zunehmend eingeschränkt

(Berlin) - Mit Blick auf das heute verabschiedete NGO-Gesetz in Ungarn warnt der Bundesverband Deutscher Stiftungen vor der zunehmenden Einschränkung der Freiheit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, sagt zur verschärften Situation für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.

"Wir beobachten die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraumes für Stiftungen und NGOs in Europa mit Sorge. Insbesondere das heute in Ungarn verabschiedete Gesetz stellt einen ernstzunehmenden Eingriff in die Freiheit und das grenzüberschreitende Wirken von NGOs dar. Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Akteure dürfen nicht zum Spielball von Regierungsinteressen und der Willkür einzelner werden."

"Vor dem Hintergrund der Fesseln, die in Ungarn, Polen, der Türkei, in Russland wie in Ägypten oder Indien Stiftungen auferlegt werden, erkennen wir mit Schrecken, wie sehr in diesen Ländern der Grundsatz der Freiheit missachtet wird", erklärt Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.

Mit der Warschauer Erklärung und der "Philantropic Alliance for Solidarity and Democracy in Europe" haben sich erst vergangene Woche führende europäische Stiftungen, darunter u.a. Open Society Foundation, Bertelsmann Stiftung, Bosch Stiftung, Körber Stiftung, Cultural Foundation, Erste Foundation, Stavros Niarchos Foundation zusammengeschlossen, um sich für die Zivilgesellschaft stark zu machen. Dafür setzt sich der Bundesverband Deutscher Stiftungen auch auf europäischer Ebene im Rahmen seines Engagement bei DAFNE (Donors and Foundations Network in Europe) ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Martin Speer, Pressesprecher Mauerstr. 93, 10117 Berlin Telefon: (030) 8979470, Fax: (030) 89794711