Freier Handel leidet unter VW-Skandal

(Bonn) - BVfK beklagt Diskriminierung freier Händler und Behinderung des freien Warenverkehrs.

- Zunahme des Kartellmissbrauchs befürchtet.

- Händler und Verbraucher sind Leidtragende.

- Rechtliche Bewertung: Gravierende Risiken ohne geregelte Rückgriffsmöglichkeiten.

- Verband wendet sich an Bundestagsausschuss.

Der BVfK wendet sich an die Politik und begründet in einer ausführlichen rechtlichen Stellungnahme die Probleme und Befürchtungen des freien Kfz-Handels, warum die großflächige Software-Manipulation des VW-Konzerns nicht nur bei vielen getäuschten Verbrauchern, sondern auch bei freien Kfz-Händlern großen Schaden hinterlassen hat.

Darüber hinaus werden VW und die anderen betroffenen Hersteller nach Ansicht des Verbandes stellenweise sogar Vorteile aus dem Skandal ziehen.
Die ertragsvernichtenden Auswirkungen des Manipulationsskandals auf freie Händler werden aufgrund der momentanen rechtlichen und tatsächlichen Situation teilweise verheerend sein, was wiederum ebenso mit einer massiven Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen einhergehen wird.

Viele KMU werden angesichts der Vielzahl der Einzelfälle große finanzielle Einbußen erleiden, die sich nicht zuletzt im Verlust von Arbeitsplätzen äußern werden. Darüber hinaus sind sogar stellenweise die Existenzen der Unternehmen gefährdet, was sich letztendlich auch negativ auf mögliche Verbraucheransprüche auswirken würde.

Die Tatsache, dass der freie Handel im Kfz-Markt einen politisch gewünschten, vom Hersteller-Vertragshändler-Kartell allerdings bekämpften Gegenpol zum klassischen Vertriebskartell darstellt, liefert die Erklärung für das ignorante Verhalten des VW-Konzerns gegenüber den Forderungen des BVfK bzgl. der Freistellung seiner Mitglieder, wie es bereits gegenüber den VW-Vertragshändlern erfolgt ist.

Die mit dem Manipulationsskandal einhergehende Schwächung der Marktposition der freien Händler wird ebenso Auswirkungen auf den inner-europäischen Automobilhandel haben, da dieser vornehmlich von freien EU-Neuwagenhändlern vorangetrieben wird. Auch dieser Aspekt wird sich negativ auf den Wettbewerbsdruck von außen auswirken.

Alles in allem wird mit den Folgen des VW-Abgasskandals eine weitere Verschiebung der Marktverhältnisse zu Gunsten der Hersteller und zu Lasten der Verbraucher erfolgen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass auch die Vertragshändler die Leittragenden der derzeitigen Kartellsituation sind, denn im Gegensatz zu den meisten Kfz-Herstellern werden beim stark gegängelten und unfreien Vertragshandel seit vielen Jahren faktisch keine Erträge mehr erwirtschaftet, was dessen Abhängigkeit vom Diktat der Hersteller immer mehr verstärkt.

Der BVfK fordert daher, diese Auswirkungen zu verhindern und mit den nötigen Maßnahmen die durch den Manipulationsskandal hervorgerufene haftungsrechtliche Schieflage und der damit verbundene Verfestigung der Machtpositionen der Hersteller auf dem Kfz-Markt entschieden entgegen zu wirken. Neben einer mittelfristig erforderlichen Gesetzesänderung sind auch kurzfristige Maßnahmen für das Funktionieren des freien innerdeutschen Kfz-Handels, sowie des EU-Warenverkehrs zwingend und dringend geboten.
Anbei erhalten Sie als Anlage vertiefte rechtliche Ausführungen zu der momentanen Sach- und Rechtslage. Unser Verband hält das Einschreiten der Politik für geboten. VW darf nicht als langfristiger Gewinner hinsichtlich der Schwächung des Wettbewerbs zu Lasten von Freien Kfz-Händlern und preisbewussten Verbrauchern aus dem Skandal hervorgehen.

Quelle und Kontaktadresse:
BVfK Bundesverband freier Kfz-Händler e.V. Pressestelle Reuterstr. 241, 53113 Bonn Telefon: (0228) 85 40 9-0, Fax: (0228) 85 40 9-29