Freie Ärzteschaft erwartet beim Ärztetag klare Positionierung gegen Gröhe-Gesetze

(Frankfurt am Main) - Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das E-Health-Gesetz. "Wir erwarten, dass sich der Deutsche Ärztetag klar gegen diese bürger- und ärztefeindliche Gesetzgebung positioniert", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute im Vorfeld des Ärztetags in Frankfurt am Main. "Die medizinische Betreuung der älter werdenden Gesellschaft ist mit Planwirtschaft nicht zu leisten. Und Patientenbehandlung und Medizindaten gehören nicht in die Hände der Industrie."

Seit Jahren bekundeten Politiker aller Parteien, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Demografie mehr Ressourcen erfordere. "Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) konterkariert diese Erkenntnis, indem er Arztpraxen abbauen will", sagte Dietrich. "Einerseits sollen viele Praxen nicht nachbesetzt, andererseits staatliche und kommerzielle Medizinische Versorgungszentren (MVZ) begünstigt sowie mehr ambulante Behandlungen in Kliniken stattfinden. Das bedeutet letztlich: Die kontinuierliche Arzt-Patienten-Bindung wird aufgelöst und das Gesundheitswesen wird teurer." Auch den Patienten stößt das geplante Gesetz sauer auf: Im Zuge einer Aufklärungskampagne der Freien Ärzteschaft haben bereits 250.000 Bürger gegen das VSG unterschrieben.

Es liege in der Verantwortung der Bundesärztekammer, Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen entgegenzusteuern, betonte Dietrich. Allerdings mangele es der Bundesärztekammer häufig an Willen, die Beschlüsse der Ärzte konsequent umzusetzen. Wie etwa bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK): "Kein Online-Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in Arztpraxen, Klinikambulanzen und medizinischen Versorgungszentren", hatte der Ärztetag 2014 beschlossen. Dietrich: "Weder sind Ärzte befugt, die Identität eines Patienten zu prüfen, noch übernehmen Ärzte Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen, noch verbessert das VSDM in Arztpraxen die Medizin."

Offenbar habe sich die Bundesärztekammer aber nicht hinreichend um die Umsetzung des Beschlusses gekümmert. "Der Entwurf des E-Health-Gesetzes", so der FÄ-Chef, "enthält gar finanzielle Strafen für Ärzte, die nicht mitmachen wollen, und den Zwang zum Online-Anschluss der Praxen an die zentrale Telematik-Infrastruktur. Hingegen hat die Medizinindustrie ihre Interessen erfolgreich eingebracht. Das Gesetz macht Hoffnung auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten - nicht umsonst haben Datenschützer Minister Gröhe kürzlich dafür den Negativpreis 'BigBrotherAward' verliehen."

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