Freiberufler warnen vor Gewerbesteuer

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert nachdrücklich die Abschaffung der umstrittenen, zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ umetikettierten Gewerbesteuer. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sprachen sich BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann und BFB-Vizepräsident Dr. Klaus Heilgeist stattdessen für ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Ertragssteuern aus.

„In einem solchen gerechten, transparenten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Rahmen werden auch wir uns - wie bisher schon - gerne weiter an der Finanzierung von Städten und Gemeinden beteiligen“ erklärten die beiden Freiberufler.

Die von der Bundesregierung angestrebte Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe bezeichnete Oesingmann als willkürlich. „Zum einen sind wir keine Gewerbetreibenden, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Zum anderen nutzen Freiberufler kommunale Einrichtungen nur in dem Maße wie alle anderen Bürger auch. Außerdem benötigen Ärzte, Anwälte, Künstler usw. nicht nur Infrastruktur - sie sind Infrastruktur für die Menschen.“

Der BFB gibt zu bedenken, dass Wettbewerbsbeschränkungen für Freiberufler sowie Leistungen wie Bereitschaftsdienste und wohnortnahe Versorgung im Falle einer Zwangsvergewerblichung kaum noch zu rechtfertigen wären. „Künftig müssten die Kommunen die Daseinsvorsorge der Bürger selbst organisieren und finanzieren“, erklärte Oesingmann.

Heilgeist warnte vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch Ausweitung der Gewerbesteuer. „Bis zu 1,2 Millionen Selbstständige werden eine weitere Steuererklärung abgeben und die Gemeinden diese bearbeiten müssen.“ Der BFB-Vize, zugleich Präsident der Bundessteuerberaterkammer, widersprach der These, die Steuerberater sähen die Gewerbesteuer-Ausweitung mit einem lachenden Auge: „Mit dieser Steuerkrücke wollen meine Kollegen und ich keinen zusätzlichen Umsatz erzielen“.

Der Bundesverband der Freien Berufe fordert alle politisch Verantwortlichen auf, die Reform der Gemeindefinanzen noch einmal zu überdenken. An die Opposition richtet sich der Appell, standhaft zu bleiben und einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler nicht zuzustimmen.

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

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