Freiberufler fordern Hilfe für Gemeinden ein

(Berlin) - Die finanzielle Situation der Kommunen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage seitens Bund und Ländern sowie die Auflastung zusätzlicher kostenträchtiger Aufgaben haben zum Ruin kommunaler Finanzen geführt.

Hier muss entschieden und rasch entgegengetreten werden durch eine Rückführung der Gewerbesteuerumlage auf den Stand vor 2000 und durch die Zuweisung ergänzender Mittel des Bundes für die zusätzliche Aufgabenwahrnehmung, zum Beispiel im Bereich der Versorgung von Langzeitarbeitslosen.

Als eher mittelfristiger Lösungsansatz muss die Gewerbesteuer fallen, einschließlich der mit ihr verbundenen einkommenssteuerrechtlichen Kompensationen, wie dem gespaltenen Spitzensteuersatz zum Nachteil nicht gewerbesteuerpflichtiger Einheiten.

Dann ist die Diskussionsgrundlage geschaffen, um über neue Finanzierungsmodelle aus den vorhandenen Steuerquellen zu sprechen und die Kommunen auf solide finanzielle Füße zu stellen.

Dabei darf die Steuerlast für die Bürger in unserem Land nicht weiter steigen, so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, am 25. Juli in Berlin.

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