Frauenpolitischer Rat begrüßt die Entscheidung zugunsten von Angelika Thiel-Vigh als Staatssekretärin für Frauen und Soziales

(Potsdam) - Die Neustrukturierung des Mammutministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und die damit verbundene Aufgabenverteilung zwischen Staatssekretärin Margret Schlüter und Angelika Thiel-Vigh läßt darauf hoffen, dass wichtige Reformvorhaben auch im Bereich Frauen nun endlich vorankommen werden. "Wir begrüßen die Entscheidung, die vakante Position mit Angelika Thiel-Vigh als Staatssekretärin zu besetzen. Mit ihren langjährigen Erfahrungen als Gleichstellungsbeauftragte von Potsdam und als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bringt sie die nötigen Voraussetzungen mit, um die beiden Aufgabenbereiche zu übernehmen", so Helga Zaddach 1. Sprecherin des Frauenpolitischen Rates. "Von Margret Schlüter erhoffen sich die brandenburgischen Frauen, dass sie sich verstärkt für ihre Interessen auf dem Arbeitsmarkt einsetzt. Mit dem Gender Mainstreaming steht mittlerweile ein Strategieinstrument zur Verfügung, das bei den EU-Förderprogrammen eine geschlechtsspezifischere Förderung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht", sagt Sabine Stüber, 2. Sprecherin im Frauenrat und Sprecherin des Netzes der Regionalstellen Frauen und Arbeitsmarkt.


Auch der Frauenpolitische Rat hatte sich dafür eingesetzt, dass es eine Nachbesetzung im Ministerium von Alwin Ziel gibt. Neben den vier großen Ressorts übernahm Margret Schlüter auch noch die Funktion der Landesgleichstellungsbeauftragten. Diese Aufgabe wird wohl jetzt an Angelika Thiel-Vigh fallen. Der Frauenrat fordert schon seit langem, dass es eine unabhängige Landesgleichstellungsbeauftragte entsprechend der Regelungen des Datenschutzbeauftragten geben soll, doch bisher ohne Erfolg. Mit Angelika Thiel-Vigh werden wir eine Landesgleichstellungs-beauftragte haben, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen als kommunale Gleichstellungsbeauftragte das nötige Maß an Sensibilität für diese Thematik mitbringt.

"Von der Staatssekretärin für Frauen erwarten wir, dass sie so wichtige Reformvorhaben wie die Umsetzung des Bundesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf Landesebene in den nächsten Monaten auf den Weg bringt" fordert Heiderose Gerber, Sprecherin im Frauenrat und Geschäftsführerin des Autonomen Frauenzentrums Potsdam.

Der Bundesaktionsplan wurde Ende 1999 von der Bundesregierung verabschiedet. Damit sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende landesgesetzliche Regelungen zu schaffen. In Brandenburg ist der Entwurf zum Landesaktionsplan immer noch im Diskussionsstadium der internen Beratungen der Landesregierung. Eine öffentliche Diskussion hat es dazu bisher nicht gegeben. Der versprochene Termin einer Anhörung der Nichtregierungsorganisationen wird schon seit Monaten immer wieder verschoben.

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