Französische EU-Ratspräsidentschaft: vbw setzt auf souveräneres, dynamischeres und stärkeres Europa

(München) - Anlässlich der zum 01. Januar 2022 beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft verweist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die enge Partnerschaft mit Frankreich. "Als größte EU-Mitgliedsstaaten tragen Deutschland und Frankreich gemeinsam besondere Verantwortung. Wir begrüßen die Pläne von Präsident Macron, angesichts der bestehenden Herausforderungen die Ratspräsidentschaft für die Förderung eines souveräneren und dynamischeren Europas zu nutzen. In einigen Feldern brauchen wir mehr Europa, zum Beispiel bei der Verteidigung, bei der Sicherheit und bei der Migration. Auch bei der globalen Handelspolitik muss Europa geschlossen und mit starker Stimme auftreten. Wo die Vorstellungen allerdings auf mehr Staat, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu Lasten Deutschlands hinauslaufen, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen. Außerdem wenden wir uns klar gegen eine Stärkung der sozialen Säule auf EU-Ebene. Sozialpolitik ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten", stellte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klar.

Zentrale Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Stärkung der europäischen Außengrenzen und die Weiterentwicklung der europäischen Migrationsregeln. Die vbw tritt für die Harmonisierung europäischer Migrationsvorschriften ein. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die EU bei der Bewältigung von Migrationsströmen nur eingeschränkt handlungsfähig ist", so Brossardt und weiter: "Die außerdem angekündigte Anpassung der EU-Haushalts- und Finanzregeln darf keinesfalls zu einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen. Kritisch sehen wir auch die geplanten EU-Richtlinien zum Mindestlohn und zur Lohntransparenz. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip der EU missachtet."

Aus Sicht der vbw ist auch unklar, wie der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern soll. "Es ist zu befürchten, dass die Annahme des 'Carbon Border Adjustement Mechanism' zu Handelskonflikten führen wird. Wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation. Zielführender wäre die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im internationalen Kontext", führt Brossardt aus.

"Die Zukunft Europas liegt in einer starken Europäischen Union mit einem eng verwobenen Binnenmarkt. Hier müssen Deutschland und Frankreich als starke Partner weiter gemeinsam voranschreiten," so Brossardt abschließend.

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