Franzen: Teilzeitanspruch schadet Mittelstand

(Berlin) - Zu dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse" erklärte gestern in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

"Die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester, den Mitarbeitern ein Recht auf Teilzeit einzuräumen, bedeuten eine Umkehrung der Verhältnisse: Arbeitnehmer sollen auf Kosten der Arbeitgeber ihre Arbeitszeit nach Belieben verringern und auf Wochentage verteilen können. Wenn jeder Verkäufer arbeiten kann, wann er will, hat das fatale Folgen für den Einzelhandel, vor allem für die vielen mittelständischen Betriebe. Eine zuverlässige Personalplanung ist für sie nicht mehr möglich. Vor allem an einkaufsstarken Tagen wie etwa Samstags oder vor Feiertagen wird so mancher Einzelhändler alleine im Geschäft stehen. Er wird keinen Ersatz für die kürzertretenden Mitarbeiter einstellen können, da damit seine Personalkosten überproportional steigen würden. Der Grund: Die Fixkosten sind bei einer Teilzeitkraft höher als bei einem vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter. Auch Aushilfen sind wegen der 630-Mark-Regelung der Bundesregierung unattraktiver geworden und nur schwer zu bekommen.

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass das Recht der Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit nur dann eingeschränkt werden kann, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Leider hat das Bundesarbeitsministerium es versäumt, diese Gründe zu definieren. Das wird den Arbeitsgerichten überlassen bleiben. Auf diese Weise macht die Regierung Beschäftigungspolitik für Richter und Anwälte, nicht aber für mittelständische Betriebe.

Statt wie versprochen den Mittelstand durch Deregulierung und Flexibilisierung zu fördern, setzt Riesters Entwurf auf weitere Regulierung. Riesters Schnellschuss, der noch dazu im Hauruckverfahren durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden soll, kann so für viele der kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe das Aus bedeuten. Das führt letzten Endes zur Einschränkung der Servicevielfalt für den Verbraucher."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69