Franzen: Mehrwertsteuer befristet senken

(Berlin) - Ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Entfesselung der Wachstums- und Beschäftigungskräfte und Belebung der Binnenkonjunktur forderte am 15. März in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

„Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Ich mache mir große Sorgen über die Zukunft vieler Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze. Viele werden dieses Jahr nicht überstehen, wenn nicht bald etwas passiert. Deshalb fordere ich ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Entfesselung der Wachstums- und Beschäftigungskräfte und Belebung der Binnenkonjunktur:

1. Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von früher 630 Mark auf 630 Euro. Das würde ein Jobwunder bewirken. Die jetzige Einschränkung des Kreises der Berechtigten muss rückgängig gemacht werden. Jedem sollte unabhängig von seinen sonstigen Einkünften ein 630-Euro-Job erlaubt sein.
Allein im Einzelhandel könnten hierdurch 100.000 neue Jobs entstehen.

2. Um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, sind Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge nötig. Die zulässige Befristung sollte von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wichtig, damit es überhaupt zu Neueinstellungen kommt.

3. Wir brauchen eine schnell wirkende und nachhaltige Stärkung des Konsums, damit die Binnenkonjunktur noch in diesem Jahr von dem Aufschwung erfasst wird, den viele für die zweite Jahreshälfte von einer Belebung der US-Konjunktur und des Exports erwarten. Daher schlage ich vor, die Mehrwertsteuer befristet für drei Monate um drei Punkte zu senken. Das wäre ein deutliches Signal an die Verbraucher, das sofort wirkt und den Konsumstau schlagartig auflösen würde.

Dem Fiskus fehlen durch die dreimonatige Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 13 Prozent zunächst etwa 6 Milliarden Euro in der Finanzplanung. Durch die Belebung des Konsums und eine deutliche Steigerung des Wirtschaftswachstums wird sich die Mehrwertsteuersenkung jedoch nicht nur selbst finanzieren, sondern noch in diesem Jahr zu steigenden Steuereinnahmen führen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69