Franzen kritisiert Ausbildungsabgaben-Plan

(Berlin) - Die Delegierten des SPD-Parteitages in Bochum haben eine Ausbildungsabgabe beschlossen. Dazu erklärte am 19. November in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen:

„Die SPD-Parteitagsdelegierten setzen gegen alle Vernunft mit der Ausbildungsabgabe auf eine Strafsteuer für die Wirtschaft. Aber Ausbildung liegt im Eigeninteresse der Unternehmen und muss sich für sie auch rechnen. Statt eine Ausbildungsabgabe, die die Wirtschaft durch höhere Lohnzusatzkosten belastet und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen verhindert, sollte die Bundesregierung bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Besonders kritikwürdig ist, dass die SPD das Abgabengesetz nur für die Privatwirtschaft vorsieht und den öffentlichen Dienst von der Abgabe befreien will, um die Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzes im Bundesrat zu vermeiden.

Statt die Wirtschaft zu strafen, die über 96 Prozent der Bewerber in einer Ausbildung unterbringen konnte und damit ihre Ausbildungszusagen erfüllt hat, sollte die Politik alles daran setzen, die schulische Ausbildung zu verbessern. Nur dann werden alle Schulabgänger auch die notwendige Ausbildungsreife haben. Dies ist mittlerweile das Hauptproblem auf dem Ausbildungsmarkt. Tausende von Ausbildungsplätzen können nicht besetzt werden, weil es den Bewerbern an der Ausbildungseignung fehlt. Auch im Einzelhandel machen viele Unternehmen diese Erfahrung.

Wer eine Ausbildungsabgabe ernsthaft in Erwägung zieht, will erreichen, dass das duale Ausbildungssystem und die enge Verknüpfung von Bildungs- und Beschäftigungssystem erheblichen Schaden nehmen. Das geht zu Lasten der Unternehmen, der Jugendlichen und der Gesellschaft. Die negativen Folgen einer Ausbildungszwangsabgabe sind eklatant: Sie bestraft Betriebe, die ausbilden wollen, aber nicht dürfen oder – etwa mangels geeigneter Bewerber - keine Auszubildenden einstellen können. Sie bewirkt, dass die Eigeninitiative der Betriebe zurückgeht, so dass sie sich von der Ausbildungsaufgabe freikaufen und daher Ausbildungsplätze abbauen. Eine solche Abgabe steigert die Ausbildungsbürokratie, führt zur Berufslenkung, bringt Qualitätsverluste für den Wirtschaftsstandort Deutschland und führt zur Verlagerung der Ausbildung in teuere, außerbetriebliche Einrichtungen mit weiteren erheblichen Problemen beim Übergang von dieser Ausbildung in Beschäftigung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726250-65, Telefax: 030/726250-69