Franzen: Bündnis muss Weichen für Tarifpolitik stellen

(Berlin) - "Im Hinblick auf die verheerende Lage am Arbeitsmarkt und die schwierige konjunkturelle Situation müssen die Bündnispartner Weichen für eine moderate Tarifpolitik stellen." Dies forderte am 24. Januar in Berlin der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Hermann Franzen, anlässlich des am Freitag stattfindenden Spitzengesprächs im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Selbstverständlich müsse die Bündnisrunde die Tarifpolitik thematisieren und dabei eine Empfehlung für eine beschäftigungs- und produktivitätsorientierte Lohnpolitik abgeben. Franzen erinnerte daran, dass dieses Thema in den vorangegangenen Bündnisrunden stets auf der Tagesordnung gestanden habe. So sei bereits in der Bündniserklärung vom 6. Januar 2000, die weiterhin Geltung habe, das Ziel einer am Produktivitätsfortschritt orientierten längerfristigen Lohnpolitik festgeschrieben worden. "Eine Weigerung der Gewerkschaften, die Tarifpolitik in der Bündnisrunde zu behandeln, wäre insofern völlig unverständlich", so Franzen.

An der in der Bündniserklärung vom 6. Januar 2000 fixierten Zielsetzung müsse vor allem in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konsequent festgehalten werden. Davon abzurücken führe zu einer Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die verbalen Ausfälle der Gewerkschaften gegen das Arbeitgeberlager seien daher völlig verfehlt und ein schlechtes Omen für die beginnenden Bündnisgespräche. Der Handelspräsident weiter: "Ich hoffe jedoch, dass es sich hierbei nur um die üblichen Rituale handelt und letztlich die Vernunft siegen wird." Die Arbeitgeber des deutschen Handels jedenfalls würden sich von diesem Säbelrasseln der Gewerkschaften nicht beeindrucken lassen. "Was 2000 galt, ist heute angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen und Rezession noch dringlicher", sagte Franzen.

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