Franz-Josef Möllenberg warnt Bundesumweltminister vor Rachefeldzug gegen Bundesrat

(Hamburg) – Vor einem „unsinnigen Rachefeldzug gegen den Bundesrat“ hat der 1. Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg, Bundesumweltminister Jürgen Trittin gewarnt.

Der Minister schlage einen falschen Weg ein, wenn er als Antwort auf die Ablehnung eines gesetzlichen Zwangspfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen durch den Bundesrat eine alte Töpfer-Verordnung wiederbeleben wolle. Diese Verordnung noch aus der Amtszeit des früheren CDU-Umweltministers Klaus Töpfer gehe nur zu Lasten der Verbraucher. Zudem sei sie einseitig, weil sie lediglich eine Bepfandung von Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser vorschreibe.

Paradox sei in diesem Zusammenhang – so Möllenberg –, dass sowohl Bier als auch Mineralwasser einen Mehrweganteil von über 72 Prozent hätten. Franz-Josef Möllenberg hat Jürgen Trittin stattdessen vorgeschlagen, einen neuen Versuch zu einer parteiübergreifenden Verständigung in Sachen Verpackung zu starten. Möllenberg: „Der Bundesumweltminister sollte ein zweijähriges Moratorium beschließen. Innerhalb dieses Zeitraums könnte er die Betroffenen – Politik, Industrie, Handel, Gewerkschaft und Umweltverbände – an einen Tisch holen, um gemeinsam kreative Lösungen zu entwickeln.

Quelle und Kontaktadresse:
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