Fragwürdige Brüsseler Industrie- und Umweltpolitik schadet Deutschland / EU fördert etablierte Energiewirtschaft mit gut 1/2 Mrd. Euro, aber deren größte Kunden nicht

(Essen) - Die Freigabe für "nur" 40 Mio. Euro Ausgleichs­zahlungen an akut durch die hohen Strompreiseeffekte des Emissionshandels bedrohte Unternehmen liegt seit Monaten in Brüssel auf Eis. Es handelt sich dabei um stromintensive, aber effizient am Standort Deutschland produzierende moderne Unternehmen. Die EU-Kommission verhindert bisher standhaft deren Unterstützung durch die Bundesregierung, die Ihnen zumindest einen Teil der Standortnachteile gegenüber wesentlichen Konkurrenten außerhalb der EU ausgleichen möchte. Arbeitsplätze könnten so erhalten und der Export von CO2-Emissionen - mit der Folge globalen CO2-Anstiegs - verhindert werden.

Im Gegensatz dazu gewährt die EU aber mit großer Freude und ohne Zögern Energiekonzernen eine direkte Unterstützung von über einer halben Milliarde Euro für Erneuerbare-Energien-Projekte. Dabei handelt es sich um Technologien, die insbesondere in Deutschland über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits sehr auskömmlich gefördert werden. "Die Gralshüter des Wettbewerbs überziehen hier zu Lasten des Industriestandortes Deutschland", so Frau Dr. Annette Loske, Hauptgeschäfts­führerin des VIK, der Interessenvertretung energieintensiver Unter­nehmen in Deutschland. "Hierbei geht es keineswegs um veraltete ineffiziente Betriebe oder schwer vermarktbare Produkte. Es geht um moderne Produktionsstandorte in von der EU bereits anerkannten Carbon-Leakage-gefährdeten Branchen, die im internationalen Wettbewerb durch die Auswirkungen des EU-Emissionshandels zunehmend ins wirtschaftliche Abseits geraten", so Frau Dr. Loske weiter.

Nach Einschätzung des VIK droht hier, die industriepolitische Beurteilung der Situation in Brüssel aus dem Lot zu geraten. Zwar ist es auch aus Sicht des VIK richtig, zukunftsweisende Energieprojekte angemessen zu fördern. Gleichzeitig dürften effiziente Produktionen aus energieintensiven Branchen aber nicht aus der EU vertrieben werden.

"Umwelt- und Industriepolitik in Brüssel und Berlin muss endlich einen ganzheitlichen Blick bekommen und das Eine angemessen tun, ohne das Andere zu lassen. Es gilt, auch Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß in der EU zu halten, sofern sie energieeffizient produzieren und Produkte anbieten, die den Ausgangspunkt für viele innovative Technologien gerade auch im Bereich der Erneuerbaren bieten", so Frau Dr. Loske.

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