Fracking nicht regeln, sondern konsequent verbieten

(Bonn/Berlin) - Mit Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die nun bekannt gewordenen Pläne von CDU/CSU und FDP reagiert, Genehmigungsanforderungen für Fracking noch in dieser Legislaturperiode festzulegen. Ziel der Regierungsfraktionen ist es, das in einigen Bundesländern faktisch existierende Moratorium für die extrem umweltgefährdende Methode der Gasgewinnung zu brechen und die Ausbeutung der Erdgasvorkommen zu ermöglichen. Der BBU bezeichnet diese Pläne von CDU/CSU und FDP als Provokation der Anti-Fracking-Bewegung. Er fordert die Fraktionen auf, ihr Vorhaben sofort fallen zu lassen und den Entwurf eines Fracking-Verbotsgesetzes vorzulegen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU nimmt hierzu Stellung: "Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Bundestrag, stellt die Realität auf den Kopf, wenn er behauptet, dass man sich kein 'ideologisches Verbot' von Fracking leisten könne. Die bisherigen Gutachten zu Fracking, die von staatlichen Stellen in Auftrag gegeben worden sind, zeigen, dass enorme Wissenslücken existieren. Bereits dies belegt, dass Fracking nicht zu verantworten ist. Und die Umweltschäden in den USA bestätigen die unverantwortlichen Gefahren des Gasbohrens. Wer heute Fracking befürwortet, kann dies nicht aus naturwissenschaftlichen Gründen, sondern nur aus ideologischen Gründen tun. Ganz offensichtlich geht es der Regierungskoalition nur noch darum, der Gasindustrie kurz vor der Bundestagswahl, deren Ausgang ungewiss ist, den Weg zu ebnen."

Der BBU betont: Während sich täglich neue Initiativen gegen Fracking bilden, wollen es CDU/CSU und FDP auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Anscheinend haben die Regierungsfraktionen nichts aus dem Erfolg der Anti-AKW-Bewegung oder dem Widerstand gegen das gescheiterte Projekt Stuttgart 21 gelernt. Wer versucht, Politik gegen die Bevölkerung und die Umwelt zu machen, wird letztlich am Widerstand der Menschen vor Ort scheitern. Der BBU wird diesen Widerstand konsequent unterstützen.

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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) Pressestelle Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn Telefon: (0228) 214032, Telefax: (0228) 214033