Forum Digitale Medien im Bundeswirtschaftsministerium: Kabelnetzbetreiber fordern Neuausrichtung der Digitalisierungspolitik / Appell der Kabelverbände anlässlich des Forums Digitale Medien mit Bundeswirtschaftsminister Glos und Ministerpräsident Beck

(Berlin) - Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Initiative "Forum Digitale Medien" fordern der Verband Privater Kabelnetzbetreiber (ANGA) und der Deutsche Kabelverband eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalisierungspolitik.

Zu der Veranstaltung haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eingeladen. Sie bildet den Auftakt des "Forums Digitale Medien", das die bisher "Initiative Digitaler Rundfunk" genannte Gesprächsrunde ersetzt.

Die Kabelverbände weisen zum Neustart der Initiative auf die besondere Bedeutung der Kabelnetze für die Weiterentwicklung der Medien- und Telekommunikationsmärkte hin. Denn nur das TV-Kabel ist in der Lage, bei allen künftigen Breitbanddiensten den Wettbewerb gegenüber dem Netzmonopol der Deutschen Telekom zu sichern. „Das Breitbandkabel ist die einzige unabhängige Netzinfrastruktur, die der Telekom bundesweit Paroli bieten kann. Wie wichtig das gerade für künftige Breitbandmärkte ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Regulierung der neuen Glasfaserstrecken der Deutschen Telekom", so Dr. Ralf Heublein, Geschäftsführer des Deutschen Kabelverbandes.

Um dieses Potenzial mit allen positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt zu entfalten, bedarf es aber einer schnellstmöglichen Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen, die die Kabelnetze bislang gegenüber anderen Infrastrukturen benachteiligen. Das gilt vor allem für das Urheberrecht. Derzeit sind die Kabelnetzbetreiber mit einem umfassenden "Verbotsrecht" der Programmveranstalter und Verwertungsgesellschaften konfrontiert, das diese in die Lage ver-setzt, die Kabelverbreitung sogar derjenigen TV- und Radio-Programme zu blockieren, die über Satellit allgemein empfangbar sind. Dr. Peter Charissé, Hauptgeschäftsführer der ANGA Verband Privater Kabelnetzbetreiber: „Das geltende Urheberrecht gewährleistet keine fairen Verhandlungen, sondern macht die Kabelnetzbetreiber erpressbar. Der Gesetzgeber muss die laufende Novelle des Urheberrechtsgesetzes nutzen, um "waffengleiche" Verhandlungsbedingungen zu schaffen; das "Verbotsrecht" muss entfallen oder auf einen Vergütungsanspruch zurückgeführt werden. Wir haben dazu eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt."

Dringender Änderungsbedarf besteht auch bei der Regulierung der Kabelnetze durch die Landesmediengesetze. Dr. Ralf Heublein: „Das Kabelbelegungsmonopol der Landesmedienanstalten ist insbesondere bezüglich der analogen Programmverbreitung nicht mehr zeitgemäß und muss schnellstmöglich liberalisiert werden."

Die Kabelverbände kritisieren zudem die Privilegierung der terrestrischen Übertragungswege, insbesondere des Digitalen Antennenfernsehens (DVB-T). So dürfen ARD und ZDF mit Zustimmung der Landespolitik insgesamt über 380 Millionen Euro pro Jahr für die terrestrische Verbreitung ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme ausgeben (*). ANGA-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Charissé: „Das ist eine absurde Verschwendung von Rundfunkgebühren, gerade wenn man bedenkt, dass die wesentlich umfangreichere Verbreitung über Kabel nur einen Bruchteil dieser Kosten verursacht. Dabei fehlt der Terrestrik mangels Rückkanalfähigkeit jegliches Potenzial zu interaktiven Breitbanddiensten und führt deshalb technologisch in die Sackgasse."

Mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen ARD und ZDF von ihren Plänen einer flächendeckenden Verbreitung des Digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) Abstand nehmen. Selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht von einem geringen Zuschauerinteresse an einem rein öffentlich-rechtlichen DVB-T Angebot aus und mahnt deshalb „Augenmaߓ bei weiteren Ausbauplänen an. Schließlich bedarf auch die Notwendigkeit des Betriebs eigener Sendeanlagen durch die ARD-Anstalten einer kritischen Effizienzprüfung.

Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland nach wie vor über 50 Prozent der Fernsehhaushalte ihre Programme über einen Kabelanschluss empfangen – und mit Blick auf die vorgenannten Missstände – halten es die Kabelverbände für wirtschaftspolitisch fatal, wenn auch das neue Gesprächsforum von Bund und Ländern den Fokus auf den Ausbau von DVB-T und anderen Nischenangeboten legen sollte.

(*) Auszug aus dem 15. KEF-Bericht, Textziffern 589ff.:

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kabelverband e.V. Dr. Ralf Heublein, Geschäftsführer Dircksenstr. 49, 10178 Berlin Telefon: (030) 2463-2040, Telefax: (030) 2463-9780