Forderungsprogramm für das Jahr 2000 vorgestellt
(Berlin) - In einer Präsidiumssitzung des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD hat Präsident Karl Kunrath einen Geschäftsbericht über die erfolgreiche Tätigkeit des Verbandes im Jahr 1999 gegeben und über den enormen Zugang von Verbänden und Vereinen als Neumitglieder des BVD gesprochen.
Es wurden eine Reihe von Aktionen und Versammlungen für das Jahr 2000 geplant. Unter anderem wurden größere Tagungen in München und Berlin beraten und festgelegt.
In Berlin ist der BVD-Bundesbevollmächtigte Carsten Lucht für bundespolitische Fragen des Verbandes bei der Bundesregierung zuständig. Ihm wurde besonders für seine Veranstaltung des BVD-CEDI-Ost - West-Forums in Görlitz gedankt, die eine hervorragende Resonanz hatte.
Der Vizepräsident des BVD und Präsident der CEDI, Karl Philippi, stellte ein Forderungsprogramm des BVD für das Jahr 2000 zur Diskussion. So wurden viele Aktionen der Bundesregierung wie 630-DM-Gesetz, Verordnungen zur Scheinselbständigkeit, Altersrente mit 60 diskutiert und vom Präsidium abgelehnt.
Die Stellungnahme von Dr. Peter Vogt zur Steuerpolitik Rot-Grün und die Forderungen des BVD in steuerpolitischen Fragen wurden den Präsidiumsmitgliedern vorgelegt und verabschiedet. Präsident Karl Kunrath überreichte nochmals eine Drucksache über den "Codex Politicus" von Wirtschaftsjurist Horst Mirbach über die Schaffung eines Strafgesetzbuches für politisches Handeln, die aufgrund aktueller Ereignisse wieder eine besondere Bedeutung erhält.
Karl Kunrath betonte, dass es an der Zeit sei, ein solches Gesetz einzuführen, da immer mehr Politiker der verschiedensten Parteien Rechtsbrüche und Pflichtverletzungen verantworten müssten. Beispiel hierfür sei die Spendenaffäre dieser Tage von Altbundeskanzler Kohl. Nachgewiesene Schwarzkonten und nicht entsprechend der Bundestagsverordnungen ordnungsgemäß benannte Spenden würden vermieden. Zumindest müssten die Verantwortlichen bei Rechtsbrüchen mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das Präsidium wurde aufgefordert, zu diesen Gesetzesvorschlägen Stellung zu nehmen. Der BVD wird die Anregungen von Horst Mirbach für ein Strafgesetzbuch für politisches Handeln der Presse, dem Bundestag und den politischen Parteien zur Verfügung stellen und den Antrag an die Regierung richten, ein solches Strafgesetzbuch zu schaffen.
Die Forderungen von BVD-Vizepräsident Dr. Peter Vogt zur Steuerpolitik der Bundesregierung sowie der "Codex Politicus" können beim Europaverband der Selbständigen-BVD, Oberbexbacher Str. 7, 66450 Bexbach, Fax Nr. 06826/50904, Tel. 06826/1470 oder 2188, angefordert werden.
Quelle und Kontaktadresse:
BVD