Forderungen zur Schaffung von Grundlagen für die Internet Economy

(Düsseldorf) - Die Veränderung der Wirtschaft durch die digitalen Medien und die Potentiale des elektronischen Geschäftsverkehrs sind Bestandteil jeder zukunftsorientierten Aussage seitens der Regierung. Mit dem Aktionsplan "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" hat die Bundesregierung einen wichtigen, wenngleich nicht genügend umfassenden Plan vorgelegt. Der dmmv möchte mit seinem Forderungskatalog auf die aus seiner Sicht wichtigsten Themen hinweisen. Zudem fordert der dmmv die öffentlichen Stellen auf, die im Aktionsplan dargestellten Punkte zu realisieren.



Hierzu gehört, dass die öffentliche Hand die Neuen Medien ebenso konsequent in ihren "Geschäftsprozess" einbindet, wie sie es der Industrie empfiehlt. Konkret heißt das, dass die Beschaffung und alle Ausschreibungen konsequent über das Internet vorgenommen werden. Ferner sollte jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einen eigenen personalisierten eMail-Account sowie Zugang zum Internet erhalten.



Mit seinem ausschreibungsrelevanten Budget in Milliardenhöhe würde die Bundesregierung den Electronic Commerce substanziell unterstützen ohne zusätzliche Steuergelder aufwenden zu müssen. "Wer Veränderungen und das Schritthalten mit den technischen Innovationen von der Wirtschaft fordert, muss auch selbst willens sein, Veränderung in den eigenen Strukturen und Abläufen umzusetzen", so Alexander Felsenberg, Vizepräsident und Geschäftsführer des dmmv.



Ein weiterer Aspekt der Forderungen umfasst die Bildungspolitik. Hier sollte die Kultusministerkonferenz dahingehend bewegt werden, für den Umgang mit den Neuen Medien bundesweit einheitliche Lernziele zu definieren. In den Schulen müssen sowohl die technischen Fertigkeiten als auch die Kompetenzen zur Bewertung der Inhalte vermittelt werden. Hierzu ist sicherzustellen, dass die finanzielle Ausstattung von Schulen und Universitäten für einen permanenten Zugang zum Internet gewährleistet ist.



Ein weiterer Faktor ist das Umdenken in der deutschen Steuerpolitik. Als indirekte Förderung der Nutzung des Internets bzw. seiner Inhalte soll der Mehrwertsteuersatz für alle kulturellen Inhalte (wie es im Buchbereich seit jeher gesetzlich verankert ist), ISP-Dienstleistungen und Electronic Commerce-Umsätze auf 7 % reduziert werden. Überdies würde die Bundesregierung durch eine solche Maßnahme ihrem klaren Bekenntnis für die Bedeutung der Informationswirtschaft und des Medienstandortes Deutschland Ausdruck verleihen. Eine wie auch immer ausgestaltete "Bit tax" auf virtuelle Güter ist und bleibt abzulehnen. Eine eindeutige Aussage der Bundesregierung ist dringend erforderlich, um Unsicherheit im Markt zu vermeiden.



Schließlich ist es dringend erforderlich, den potentiellen Nutzern und Iwanspruchnehmern die bestehenden Aktivitäten und Förderungsmöglichkeiten transparent zu machen, d.h. die Bundesregierung muss ihre Aktivitäten offensiv kommunizieren (Werbung/PR), um eine zielgerichtete Inanspruchnahme zu gewährleisten. Koordiniertes professionelles Marketing ist hier gefordert, d.h. ein Pitch (Wettbewerbspräsentation) für die Werbekampagne sollte ausgeschrieben werden.



Die Forderungen des dmmv umfassen folgende acht Punkte:



1. Förderung der Internet-Verbreitung



2. Bildungspolitik: z.B. Einsatz der Neuen Medien in Aus- und Weiterbildung



3. Beschäftigungspolitik: z.B. Förderung des IT-Nachwuchs



4. Transparenz im Datenschutz und bei der Verantwortlichkeit für Inhalte



5. Steuergesetzgebung: z.B. Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Internet-Dienstleistungen



6. Medien-/Ordnungspolitik z.B. Gebührenfreiheit für Internet-PCs



7. Öffentlichkeitsarbeit: Werbe- und PR-Kampagne der Politik



8. Klassifikation der Märkte im Multimedia-Bereich



Der Forderungskatalog ist im Detail auf der dmmv-Website unter http://www.dmmv.de/info/forderungskatalog.htm einzusehen. Er ist ein aktuelles Positionspapier und wird permanent der Situation angepasst.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V., Kaistrasse 14, 40221 Düsseldorf, Alexander Felsenberg, Tel. 0211 600 456 20, Email: felsenberg@dmmv.de, Gregor Fuchs, Tel. 0211 600 456 26, Email: fuchs@dmmv.de, Fax. 0211 600 456 33