Forderungen sind illusorisch / VKA: "Keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können" / Verschuldung der Kommunen so hoch wie noch nie / Tarifrunde startet am 1. März

(Frankfurt am Main) - "Die von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen sind angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen vollkommen illusorisch und inakzeptabel - bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Geld", so der Präsident und Verhandlungsführer der VKA, Dr. Thomas Böhle, zu den heute veröffentlichten Gewerkschaftsforderungen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

"Die Forderungshöhe der Gewerkschaften ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie steht in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen", so Böhle weiter. "Unser Ziel für die Tarifrunde ist, in dem außerordentlich begrenzten Rahmen einen Kompromiss zu finden, der die Belange der Beschäftigten angemessen berücksichtigt. Jedoch sollten wir keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können."

Die Gewerkschaftsforderungen - 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro - würden die Kommunen insgesamt gut sechs Milliarden Euro kosten. Durch den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro liegt das Gesamtvolumen bei 8 Prozent und somit noch höher als die Tarifforderung in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei haben die Kommunen im vergangenen Jahr keine Gewinnsteigerungen verzeichnen können. Ihre "Finanzkrise" besteht unverändert fort. Der Schuldenstand der Kommunen hat 2011 einen neuen Rekord von 128,7 Milliarden Euro erreicht.
Die Darstellung der Gewerkschaften, es bestehe ein Nachholbedarf im öffentlichen Dienst weisen die Arbeitgeber als sachlich falsch zurück: "Ein Nachholbedarf würde bedeuten, dass die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst geringer waren als in der Gesamtwirtschaft und dass nun genügend Geld da sei, einen Nachschlag zu finanzieren. Beides trifft nicht zu", so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Seit Einführung des Tarifvertrages TVöD 2005 stiegen die Gehälter der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst um 10,2 Prozent, in den unteren Gehaltsgruppen war der Anstieg noch stärker (bis zu 12,66 Prozent). Zusätzlich gab es seit 2005 Einmalzahlungen in Höhe von 1.365 Euro. Die Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer sind nach dem Statistischen Bundesamt im gleichen Zeitraum um 9,6 Prozent gestiegen.

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