Forderung nach Umkehr in deutscher Russland-Politik / Sanktionen kontraproduktiv und schaden dem Mittelstand

(München) - Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Litauen. Dort erklärte sie ausweislich Presseberichten, "Putin ins Visier" nehmen zu wollen. Die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht mehr aus.

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) weist darauf hin, dass die deutsche Sanktions-Politik der letzten Jahre gegen Russland keinen Schritt nach vorne bewirkt hat. "Geschadet haben diese Sanktionen vor allem dem deutschen Mittelstand", meint BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann. Der Ukraine-Konflikt sei aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, halte aber an und werde etwa in Donezk unverändert mit militärischen Mitteln ausgetragen. Die deutsche Außenpolitik hat sich hier als wirkungslos, ja sogar schädlich erwiesen. Statt nun noch eine Verschärfung des Konflikts durch das Eingreifen deutscher Truppen in den Raum zu stellen, ist dringend eine Umkehr geboten.

"Es ist doch illusorisch, anzunehmen, dass Russland aus Furcht vor deutschen Sanktionen Zugeständnisse macht", erklärt Römermann. "Im Gegenteil, innenpolitisch hat Putins harter Kurs seine Stellung vermutlich sogar noch gefestigt. Der Versuch des Westens, seine Einflusssphäre entgegen dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Osten zu verschieben, war von vorneherein zum Scheitern verurteilt und sollte aufgegeben werden. Dass die neue Bundesregierung den Kurs nun noch zu verschärfen scheint, ist nicht nachvollziehbar".

Der BM ist überzeugt, dass den globalen Herausforderungen nur durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit begegnet werden kann, aber nicht durch eine Vertiefung von Gräben, indem eine deutsche Verteidigungsministerin Russland gegenüber Drohungen ausstößt.

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