Forderung nach neuer Kultur für Antidiskriminierung

(Berlin) - Bei einem Fachgespräch zur "Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht" sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 11. Februar in Berlin: "Beispiele wie das der Kosmetikfirma Titania in Wuppertal, die keine Türkinnen einstellen will, oder der Modekette Takko, die alle Beschäftigten über 50 auf die Straße setzen will, zeigen: Diskriminierung findet überall und zu jeder Zeit statt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher, die Gleichbehandlung auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien darf sich nicht in politischer Symbolik erschöpfen. Das bundesdeutsche Recht reicht nicht aus, um die gleichberechtigte Teilhabe jedes Menschen in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir setzen uns insbesondere dafür ein, unabhängige Gleichbehandlungsstellen mit regionalen Anlaufstellen zu schaffen und einer von den Sozialpartnern paritätisch besetzten Gleichbehandlungskommission. Dies fordert auch die EU. In Österreich existieren solche Stellen bereits seit über zehn Jahren. Mit regelmäßigen Berichten an den Deutschen Bundestag soll die politische und gesellschaftliche Ächtung von Diskriminierung nachhaltig gestärkt werden. Neben einer Kampagne für Antidiskriminierung braucht die Gleichbehandlungsstelle zudem eigene Kompetenzen, um positive Signale für die Betroffenen setzen zu können.

Für eine neue Antidiskriminierungskultur müssen auch Gewerkschaften, Verbände und Institutionen eingebunden werden. Sie sollten im Fall von Diskriminierung das Recht haben, Klage zu erheben. So ist es den Betroffenen zum Beispiel häufig nicht zuzumuten, in einem laufenden Arbeitsverhältnis gegen den eigenen Chef zu klagen.

Zudem müssen die Rechte der Betroffenen in einem Antidiskriminierungsgesetz gestärkt werden. Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hilmar Höhn Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060212, Telefax: 030/24060324