Forderung des dbb nach einem Signal der Länder im Tarifstreik

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat zu mehr Flexibilität im seit Monaten schwelenden Tarifstreit mit den Ländern aufgefordert. Er könne „allen nur raten, ein Stück Beweglichkeit an den Tag zu legen“, sagte Heesen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Ausgabe vom 1. September 2005). „Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn wir auf Dauer eine flächendeckende Tarifregelung und die Einheit von Bund, Ländern und Gemeinden an Details scheitern lassen würden. Auch strittige Themen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Arbeitszeit sind für mich gemessen am hohen Gut flächendeckender Regelungen letztlich nur Details“, fügte der dbb Chef hinzu.

Bislang weigern sich die Länder, den von dbb und ver.di mit Bund und Ländern ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen und drängen auf Arbeitszeitverlängerung. Derzeit gelten für Arbeiter und Angestellte in den Ländern kürzere Arbeitszeiten als für Beamte. Das Argument der Länder, Arbeiter, Angestellte und Beamte müssten gleich behandelt werden, bezeichnete Heesen als „nicht fair“, weil die Länder ja die Ungleichbehandlung selbst herbeigeführt hätten.

Heesen betonte: „Wir stehen jederzeit zu Verhandlungen zur Verfügung.“ Er könne die „Bockigkeit der Länder“ nicht verstehen. Kein Ministerpräsident habe die mit mit dem TVöD vom Februar 2005 verbundene Reform des Tarifrechts - darunter die leistungsgerechte Bezahlung - abgelehnt. Ferner würde der neue Tarifvertrag ihnen „35 Monate Planungssicherheit bei den Personalkosten“ bringen. Vorteilhaft sei auch, dass drei Einmalzahlungen statt der üblichen Prozentsteigerungen vorgesehen seien. „Eine so kalkulierbare Situation hat es für die Finanzminister noch nie gegeben“, sagte der dbb Chef.

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