foodwatch zu CETA / Freihandelsabkommen / Europaparlament

(Berlin) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine gefährliche Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben. Der Vertrag ist genauso schlecht wie die bisher bekannten Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die nationalen Parlamente müssen nun gegen CETA stimmen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertag gestoppt."

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