Folter in der Türkei immer noch weit verbreitet / Menschenrechtsorganisationen treffen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan

(Berlin) - Im Rahmen der Bemühungen um einen EU-Beitritt hat die Türkei Gesetzesänderungen im Bereich der Menschenrechte auf den Weg gebracht. Dies hat amnesty international (ai) begrüßt. Die Menschenrechtsorganisiert kritisiert jedoch, dass es in vielen Fällen an konsequenter Umsetzung mangelt. Zudem fordert sie weitere Gesetzesreformen.

Die türkische Regierung hat gesetzlich festgelegt, dass Personen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme Zugang zu einem Anwalt haben sollen. „In der Praxis wird dies jedoch häufig verhindert. Und wenn Festgenommene ihre Anwälte sehen dürfen, wird ihnen nur ein Treffen von wenigen Minuten im Beisein von Polizeibeamten genehmigt“, sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von ai. Bei Vernehmungen ist die Anwesenheit eines Anwalts bisher jedoch nicht erlaubt. „Dies widerspricht internationalen Standards“, so Dietert. „Hier ist eine weitergehende gesetzliche Regelung dringend erforderlich.“

Gerade während Verhören werden Menschen immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen. Regelmäßig dokumentierte Methoden sind schwere Schläge, sexueller Missbrauch, das Abspritzen mit kaltem Wasser aus Hochdruckstrahlern und Elektroschocks. Kommt es zur Anklage gegen die Verantwortlichen, werden die Verfahren häufig so lange verschleppt, bis die Taten verjährt sind. „Häufig genug werden jedoch erst gar keine Untersuchungen eingeleitet“, sagte Amke Dietert.

Am 3. September werden ai und andere Menschenrechtsorganisationen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin zusammentreffen und ihre Anliegen zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei persönlich übermitteln.

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