Folgen unseriöser Haushaltspolitik nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten austragen

(Berlin) - "Die Beamtenversorgung ist nicht teurer als die Rentenversiche-rung", erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg (DGB), Doro Zinke, anlässlich des heute (22. September 2010) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellten Versorgungsberichts.

"Die Herausforderungen, vor denen die Haushaltspolitik steht, sind größtenteils hausgemacht", monierte Zinke. Bei einem Beamten spare sich das Land den Rentenversicherungsbeitrag. Dieses Geld wurde jahrzehntelang für andere Projekte ausgegeben anstatt Rücklagen zu bilden. "Diese Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beamtinnen und Beamten gehen. Sie haben hart für ihr Recht auf eine Altersversorgung gearbeitet", sagte Zinke. Nun sei es höchste Zeit, mehr Mittel für die Versorgungsverpflichtungen des Landes zurückzulegen.

Die aus den Reihen der Grünen geforderten Pensionskürzungen nannte Zinke "verfehlt". "Die Vorkehrungen im Rentensystem für die demografische Entwicklung wurden in der Beamtenversorgung nachgezeichnet", stellte die DGB-Vorsitzende fest. Teile vergange-ner Besoldungserhöhungen seien bereits in die Versorgungsrücklage geflossen und nicht auf das Konto der Beamtinnen und Beamten. Zukünftige Kürzungen stünden schon jetzt im Gesetz.

"Im Vergleich zur Rente und den Pensionen in anderen Ländern haben unsere Berliner Beamtinnen und Beamten schon jetzt die größten Einschnitte hinnehmen müssen", kritisierte Zinke. Zwi-schen 2004 und 2010 habe es bei der Beamtenversorgung im Gegensatz zur gesetzlichen Rente keine Erhöhungen gegeben. Das Berliner Versorgungsniveau sei bundesweit das niedrigste.

Die DGB-Vorsitzende mahnte in der medialen Diskussion mehr Sachlichkeit an. "Wer die Versorgungsausgaben auf 15 Jahre hochrechnet, kann das nicht mit dem Haushaltsvolumen von heute vergleichen. In den letzten 15 Jahren ist das Steueraufkommen ja beispielsweise auch um 30 Prozent gestiegen", so Zinke abschließend.

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