Folgen des Ampel-Aus' gefährden Energieregion Lausitz

(Berlin/Potsdam) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg kritisiert den Stillstand im Gesetzgebungsverfahren zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), der den Strukturwandel und die Zukunft der Arbeitsplätze in den ostdeutschen Kohlerevieren und -kraftwerksstandorten bedroht.

Als Teil der neuen Kraftwerkstrategie der Bundesregierung hätte das Gesetz den rechtlichen Rahmen für den sicheren Betrieb, vor allem aber für Investitionen in Modernisierung und Flexibilisierung von Kraftwerken im Zug der Energiewende dargestellt und Planungssicherheit für Betreiber und Beschäftigte bedeutet. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode vorlegen und durchs parlamentarische Verfahren bringen wollen. Nun hat es der Referentenentwurf nicht einmal mehr ins Kabinett geschafft.

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, warnt: „Den Beschäftigten in der Lausitz rennt die Zeit davon. In Anbetracht langer Planungs- und Bauzeiten für Kraftwerke braucht es schnell rechtliche Klarheit darüber, welche Anlagen an welchem Ort nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz förderfähig sind.“

Mit Unverständnis reagiert Techen darauf, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz in der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt und damit ins parlamentarische Verfahren gebracht wurde: „Im Gesetzgebungsprozess hätte es die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Kraftwerke zu schärfen und etablierte Standorte zu stärken. Diese Chance hätte die verbleibende Bundesregierung nutzen müssen. Betreiber wie die LEAG stehen in den Startlöchern und wollen in Um- und Neubau investieren, brauchen aber verlässliche Zusagen. Kommen die nicht zeitnah, also noch in dieser Legislatur, gefährdet das den Zeitplan für die Kraftwerksnachfolge nach dem Kohleausstieg. Energieversorgung und Arbeitsplätze geraten gleichermaßen in Gefahr.“

Techen kritisiert zudem, dass im Referentenentwurf bislang die Vorgabe fehle, dass etablierte Kraftwerksstandorte wie etwa Jänschwalde bei der Ansiedlung neuer Kraftwerkskapazitäten berücksichtigt werden müssen. Gleiches hatten auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in ihrem Beschluss vom 2. Dezember 2024 gefordert. Vom Referentenentwurf würden bislang vor allem der „netztechnische Süden“, aber auch der Westen Deutschlands profitieren. Grund dafür ist der sogenannte Süd-Bonus.
Techen stellt klar: „Durch den Süd-Bonus hätten der Osten und damit auch Brandenburg wieder das Nachsehen. Wir brauchen dringend ein Kraftwerkssicherheitsgesetz, in dem bestehende Kraftwerksstandorte wie hier in Ostdeutschland gestärkt werden, denn sie verfügen über qualifizierte Beschäftigte, die erforderlichen Flächen und Infrastrukturen und sind gut in das Stromnetz integriert. Diese Standortvorteile gilt es zu nutzen. Wir Gewerkschaften kämpfen weiter dafür, dass die Lausitz Energieregion bleibt mit industrieller Wertschöpfung, alternativer Energieerzeugung und verlässlichen Perspektiven durch tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Hintergrund:
Um die energiepolitischen Herausforderungen für eine klimaneutrale Stromerzeugung und -versorgung zu bewältigen, hat die Bundesregierung das Kraftwerkssicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zum einen die Ausschreibung von neuen wasserstoffbasierten (H2-ready) Kraftwerken sowie Langzeitstromspeichern vor; zum anderen sollen bestehende Gaskraftwerke auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB), Kapweg 4, 13405 Berlin, Telefon: 030 212400