Förderung der Altersteilzeit muss planmäßig 2009 auslaufen / Handelsverband BAG widerspricht Planung der SPD

(Berlin) - Die Förderung der Altersteilzeit auf Kosten der Beitragszahler soll nach dem Willen des Handelsverband BAG planmäßig Ende 2009 auslaufen. Der Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels spricht sich damit gegen ein am nächsten Montag (5. Mai 2008) im Parteipräsidium der SPD vorliegendes Konzept aus, nach dem der vorzeitige Ausstieg aus dem Arbeitsleben auch über 2009 hinaus von der Bundesagentur für Arbeit (BA) subventioniert werden soll. Zuvor hatten sich SPD-Vize Andrea Nahles und DGB-Chef Sommer für eine entsprechende Förderung der Altersteilzeit auch in Zukunft stark gemacht.

„Angesichts der demographischen Entwicklung hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 völlig zu Recht beschlossen, diese Anreize zur Frühverrentung mittelfristig zu beseitigen“, stellt der Experte für Sozialpolitik des Handelsverband BAG, Rechtsanwalt Dr. Peter J. Schröder, fest und erläutert: „Von der Förderung aus Beitragsmitteln haben insbesondere die Beschäftigten in den großen Industriebranchen profitiert, die kleineren und mittelgroßen Unternehmen im Handel und Handwerk haben dagegen kaum von diesem Instrument Gebrauch gemacht, mussten sich über ihre Beiträge aber an der Finanzierung beteiligen“. An diesem Vorgang werde wieder einmal die einseitig am Interesse der Industriearbeiter orientierte Politik der Gewerkschaften und SPD deutlich. „Die Kosten des milliardenschweren Frühverrentungsprogramms `Altersteilzeit´ dürfen nicht wie bisher zu Lasten des Mittelstands sozialisiert werden“, fordert Schröder.

Im Einzelhandel sind die Tarifverträge zur Förderung der Altersteilzeit seit dem Jahr 2004 gekündigt und nicht neu abgeschlossen worden. Schröder fordert: „Frau Nahles sollte sich von ihrer Klientelpolitik verabschieden und das Interesse aller Beitragszahler im Auge behalten“.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88