Fördermaßnahmen schnell umsetzen, Planungssicherheit schaffen

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Bundeshaushalt 2023 ergänzt und wichtige Klimaschutzmaßnahmen mit einer Finanzierung versehen. Damit liegt nun der vollständige Haushaltsentwurf vor. DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sieht hier wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe und die Transformation der Flotten erfüllt. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Fördermaßnahmen bürokratieärmer und flexibler zu gestalten sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen nicht zu vernachlässigen.

Eck: "Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft setzt hier ebenso Akzente wie die Förderungen bei Bussen und Nutzfahrzeugen, alternativen Antrieben im Schienenverkehr und Initiativen wie das klimaneutrale Schiff oder das klimaneutrale Fliegen und die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität."

Laut dem DVF-Geschäftsführer stehe für den Verkehrssektor und die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit an erster Stelle. Hier setze die Bundesregierung mit einer Steigerung vieler Ausgabenpositionen und dem bereits vollzogenen Wegfall der EEG-Umlage wichtige Signale. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt. Kritisch bewertet Eck allerdings die Reduzierung der Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund eines begrenzten Volumens bei hohem Interesse sowie einem festgelegten Förderungsende: "Gerade in Zeiten von Lieferkettenengpässen müssen jetzt unbürokratische Lösungen und ergänzende Anreize gefunden werden, damit der Hochlauf der Elektromobilität nicht stockt."

Für Eck komme es jetzt darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. "Die Branche hat bereits einen fliegenden Start hingelegt. Der geringe Mittelabfluss in einigen Förderlinien in 2021 zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen. Frontrunner werden immer noch bestraft, indem sie mit bereits begonnenen Aktivitäten aus der Förderung fallen. Stichtage sind zu kurzfristig angesetzt, vorzulegende Dokumentationen praxisfern. Im KTF stecken viele gute Ideen und Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen."

Wichtig sei auch, die im regulären Bundeshaushalt verankerten Infrastrukturinvestitionen im Blick zu halten. Deutschland brauche den Hochlauf nicht nur bei den Verkehrsmitteln, sondern auch in den dazugehörigen Infrastrukturbereichen mit den Verkehrsträgern, den Tank- und Ladenetzen, der Digitalinfrastruktur und den erneuerbaren Energien. "Bisher ist nicht erkennbar, wie die enormen Kostensteigerungen und der Zeitverzug in diesen Investitionsfeldern ausgeglichen werden können. Es hilft nicht, wenn der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis kommt, der e-LKW keinen Saft erhält oder vor gesperrten Brücken steht und die Bürger*innen des vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können. Hier muss im weiteren Prozess der Haushaltsgesetzgebung nachgebessert werden. Die Koalition hat über die klare Aussage im Koalitionsvertrag zu einem Investitionshochlauf einen Vertrauensvorschuss, der jetzt nicht verspielt werden darf."

Der Gesamtblick auf den KTF sei ernüchternd, denn der Verkehrssektor habe neben der Industrie mit den größten Transformationsaufwand zur Klimaneutralität zu stemmen. DVF-Geschäftsführer Eck warnt, dass die dafür zugesagte und dringend notwendige Flankierung des Bundes in der erforderlichen Gewichtung im Wirtschaftsplan des KTF noch nicht erkennbar sei. "Nur 6,18 Prozent des Gesamtbudgets des KTF sind in 2023 für Mobilität reserviert, von weiteren 1,57 Prozent wie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft profitiert der Verkehrssektor mittelbar."

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