Förderalismus: GEW fordert engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

(Frankfurt am Main/Berlin) - Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. „Bildung und Forschung sind nationale Aufgaben, die Bund und Länder gemeinsam gestalten müssen. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, sind in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führen zu regionaler Kleinstaaterei und machen aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielen.

Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen“, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 20. Oktober in Frankfurt a.M. „Wenn wir den Ländern überlassen, welche Bildungspolitik sie machen, wird über die Qualität der Ausbildung junger Menschen künftig nach der Kassenlage von Ländern und Kommunen entschieden.“ Damit werde der Grundgesetzauftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu schaffen, verletzt.

Die GEW-Vorsitzende machte noch einmal deutlich, dass eine gemeinsame Bildungsplanung notwendig sei, die langfristig angelegt ist. Diese müsse alle „Etappen eines lebenslangen Lernprozesses und hier insbesondere die Übergänge etwa von der KiTa in die Schule oder der Schule in den Beruf“ berücksichtigen. Von der Schulleistungsstudie PISA bis zum Bildungsbericht, den die Kultusministerkonferenz (KMK) vor zehn Tagen veröffentlicht hat, hätten alle Studien ein Mehr an gemeinsamer Planung, Umsetzung und Evaluierung von Bildung und Forschung angemahnt. Die Untersuchungen warnten davor, die Kluft zwischen den Angeboten der „armen“ und der „reichen“ Bundesländer noch größer werden zu lassen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Mobilität der Menschen müsse gewährleistet sein, dass ein Kind aus Schleswig-Holstein problemlos in der gleichen Klasse in Baden-Württemberg (und umgekehrt) einsteigen kann. „Wie der Rückzug der Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung dabei hilfreich sein soll, ist völlig schleierhaft. Hier wird offenbar wünschenswerte Vielfalt mit föderalem Provinzialismus verwechselt“, sagte Stange.

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