Föderalismusreform: bad e.V. enttäuscht über Entscheidung des Bundestages

(Berlin) - Am vorigen Freitag (30. Juni 2006) hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Föderalismusreform mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Entgegen der Forderung vieler Experten aus dem Bereich des Gesundheitswesens ist die Gesetzeskompetenz im Bereich des Heimrechtes – vorausgesetzt der Bundesrat stimmt in einer Woche ebenfalls zu – damit in Zukunft nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundes, sondern in dem der Länder.

Der Geschäftsführer Stationär des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. in Essen, Gunnar Michelchen zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht: „Mit dieser Entscheidung war zu rechnen, nachdem selbst Politiker, die starke Bedenken gegen die Reform geäußert hatten, zuletzt signalisierten, dass sie wohl zustimmen werden. Trotzdem bin ich enttäuscht. Einerseits wird von den Pflegeeinrichtungen immer bessere und einheitliche Qualität gefordert, andererseits wird mit dieser Reform Qualitätsunterschieden in den einzelnen Bundesländern Tür und Tor geöffnet. Gerade im höchst sensiblen Bereich der Pflege könnte die schlechte Finanzsituation einiger Länder Auswirkungen auf die Qualität der Pflege haben. Sofern der Bundesrat der Förderalismusreform in seiner jetzigen Form ebenfalls zustimmt und das Heimrecht endgültig auf die Länder übergeht, wird der bad e.V. auf die Entwicklung ein besonderes Augenmerk legen und versuchen die Herausbildung von Qualitätsunterschieden zu verhindern.“ so Michelchen.

Abschließend fügte Michelchen hinzu: „Besonders bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang, dass einige Politiker offensichtlich gegen ihre Überzeugung für die Verlagerung des Heimrechtes votiert haben. Es bleibt abzuwarten, was uns dann bei der Reform der Pflegeversicherung erwartet.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) Pressestelle Krablerstr. 136, 45326 Essen Telefon: (0201) 354001, Telefax: (0201) 357980