Föderalismus-Reform: Weg von bildungspolitischer Häppchenkost

(Berlin) - „Eine Überprüfung der Kompetenzen von Bund und Ländern muss sich am gesamtnationalen Interesse der Bundesrepublik orientieren“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die beabsichtigte Föderalismus-Reform. „Insbesondere muss im Sinne des Grundgesetzes der eigentliche Souverän, also Bundestag und Landtage, gestärkt daraus hervorgehen.“ Es sei zu befürchten, dass durch die Machtinteressen der Parteien das Schiff versenkt wird, so Eckinger. „Weder Bund noch Länder dürfen sich auf Kosten des jeweils anderen profilieren.“

Erneut wandte sich der VBE-Bundesvorsitzende gegen Versuche, in der Bildungspolitik den kooperativen Föderalismus aufkündigen zu wollen. „Es geht nicht darum, wer die beste ‚Bildungspartei’ ist. Wir müssen endlich wegkommen von bildungspolitischer Häppchenkost, die je nach Legislaturperiode verabreicht wird“, betont Ludwig Eckinger. „Eine Stärkung des Bildungsföderalismus schließt grundsätzlich eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Strategie zur langfristigen Stärkung des Bildungsstandortes Deutschland ein.“ Unerlässlich dafür seien eine nationale Bildungsberichterstattung und nationale Bildungsstandards im Konsens der Länder mit dem Bund. „Für den VBE steht der Bildungsföderalismus nicht zur Disposition, aber weder Kleinstaaterei noch zentralistische Gelüste des Bundes sind akzeptabel“, erklärt Bundesvorsitzender Eckinger.

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