Flutkatastrophe: BdSt lehnt Unions-Vorschlag ab

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt den Vorschlag der Union ab, einen Teil des Bundesbankgewinns in Höhe von 7,7 Mrd. Euro für die Hochwasserhilfen zu verwenden. „Der 3,5 Milliarden Euro übersteigende Anteil des Bundesbankgewinns ist für die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds vorgesehen, und das muss auch so bleiben,“ sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Sonst würden wir die Neuverschuldung noch weiter ausweiten und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.“

Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass es angesichts der erdrückend hohen Last der Staatsverschuldung von 1,24 Billionen Euro und einem weiteren Anwachsen von 1.333 Euro pro Sekunde, keinerlei Spielraum für derartige Dispositionen gäbe. Ein verlässlicher Abbau des Schuldenberges, den die Politiker über Jahrzehnte zulasten jetziger und künftiger Generationen aufgetürmt haben und zu dessen Finanzierung schon jetzt 15 Prozent der Steuereinnahmen verwendet werden, müsse ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Auch hätte die Opferung des Bundesbankgewinns Präzedenzcharakter für künftige Finanznöte und wäre damit, einmal in die Fänge der Politik geraten, gänzlich der Schuldentilgung entzogen.

Däke sagte: „Es bleibt dabei: Die notwendigen Hilfen für die verheerenden Folgen des Hochwassers müssen durch Umschichtungen und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erwirtschaftet werden. Doch diese Alternative scheuen sämtliche Parteien in Wahlkampfzeiten wie der Teufel das Weihwasser. Bei einem Ausgabevolumen des öffentlichen Gesamthaushaltes von über 600 Milliarden Euro würden alleine durch Umschichtungen und Einsparungen in Höhe von drei Prozent mehr als 18 Milliarden Euro freigesetzt werden. Das muss möglich sein, bevor man sich des süßen Gifts der Erhöhung der Staatsverschuldung bedient.“

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