Fluggastdaten: Airlines begrüßen Stopp neuer Maßnahmen

(Berlin) - Auf die Ankündigung der Bundesregierung, die Speicherung von Fluggastdaten zunächst nicht auszuweiten, haben die deutschen Fluggesellschaften zustimmend reagiert. Damit bleiben den Unternehmen vorerst umfassende Datentransaktionen und Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erspart.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte am vergangenen Freitag erklärt, die Sammlung von PNR-Daten (Passenger Name Records) für den innereuropäischen Luftverkehr bis zur kommenden Bundestagswahl nicht mehr zu reformieren. Auch andere EU-Staaten haben Bedenken geäußert und stehen der zusätzlichen Erhebung und längerfristigen Speicherung von Passagierangaben kritisch gegenüber.

"Wir begrüßen diesen vernünftigen Schritt", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel, am Montag (1. Dezember 2008) in Berlin. "Solange nicht geklärt ist, welchem Zweck die Datenspeicherung dient und ob sie zur Steigerung von Sicherheit im Luftverkehr sinnvoll ist, sollte die Maßnahme auch nicht eingeführt werden."

Plänen der EU-Kommission und des europäischen Rates zufolge sollen umfassende Angaben von Passagieren bis zu 13 Jahre lang registriert werden. Dabei dient die Sammlung längst nicht mehr nur der Terrorabwehr, immer öfter ist auch von Kriminalitätsbekämpfung die Rede. Vorbild der aktuellen Pläne ist ein Abkommen der EU mit den USA, in dem die Weitergabe von Passagierdaten vereinbart ist. Vor jedem Abflug müssen demnach die Airlines den Sicherheitsbehörden die Daten zuleiten.

Der BDF unterstreicht, dass sich die Fluggesellschaften ihrer Verantwortung für die Sicherheit absolut bewusst sind. Jedoch müssen neue Maßnahmen einen echten Sicherheitsmehrwert bieten und mit Augenmaß umgesetzt werden. Terrorabwehr bleibe weiterhin eine hoheitliche Aufgabe des Staates und daher auch in Wahrnehmung seiner Verantwortung vom Staat zu finanzieren.

Quelle und Kontaktadresse:
BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. Sabine Teller, Pressesprecherin Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 70011850, Telefax: (030) 700118520