Flexibilität der Arbeitgeber für Wachstum und Beschäftigung gefragt

(Berlin) - Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die Risiken für Wachstum und Beschäftigung nach den Terroranschlägen in den USA zwar gestiegen. Dennoch ist bislang nicht mit drastischen Einbrüchen zu rechnen.

„Trotz aller wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten sehen wir nach wie vor Chancen, dass die Arbeitslosigkeit im Laufe des kommenden Jahres leicht abnehmen und die Beschäftigung wieder leicht ansteigen könnte. Es kommt dabei darauf an, wie flexibel die Arbeitgeber auf die Schwächeperiode reagieren“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 8. Oktober 2001 in Berlin.

Die wirtschaftspolitischen Stabilisierungsfaktoren dürften keinesfalls beschnitten werden, warnte Engelen-Kefer. „Die Arbeitsförderung muss weiter verstetigt werden“, sagte die Gewerkschafterin. „Ohne eine Finanzspritze des Bundes wird das nicht möglich sein“. Auch das geplante Job-AQTIV-Gesetz könne nur bei ausreichender finanzieller Ausstattung einen positiven Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik leisten.

Wiederholten Forderungen nach dem generellen Abbau von ABM oder der flächendeckenden Einführung von Kombilöhnen erteilte Engelen-Kefer eine deutliche Absage.

An die Arbeitgeber appellierte Engelen-Kefer eindringlich, keine „Politik des Heuerns und Feuerns“ zu betreiben, oder die Terroranschläge zum Vorwand für Personalabbau zu nehmen. „Was wir jetzt brauchen ist mehr Flexibilität der Arbeitgeber bei der Arbeitszeit und der betrieblichen Qualifizierung. Wenn die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, werden die Arbeitskräfte wieder dringend gebraucht“.

Notwendig sei zudem ein Vorziehen geplanter Projekte der öffentlichen Infrastruktur, z. B. bei Verkehrswegen oder im Bildungssystem. Für „überhastete und isolierte kreditfinanzierte Konjunkturprogramme“ sieht der DGB keinen Bedarf. „Wir sollten allerdings gut gewappnet sein, wenn die kurzfristigen Risiken doch überwiegen sollten“, sagte Engelen-Kefer. Dann seien gemeinsame Wachstumsinitiativen der Europäischen Union unverzichtbar. Für die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Gewerkschafterin bereits jetzt Handlungsbedarf. „Mit weiteren Zinssenkungen sollte sich die EZB, genau wie die amerikanische Notenbank, ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen“, sagte Engelen-Kefer.

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