Fit for 55: Klimafreundliche Mobilität braucht einen starken europäischen Rahmen

(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum unterstützt mit Nachdruck das Ziel, den europäischen Kontinent bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral aufzustellen. Der Mobilitätssektor wird seinen Teil jedoch nur dazu beitragen können, wenn es eine wirkliche Wende in der Energie-, Kraftstoff- und Antriebstechnologie gibt. Sie muss in kurzer Zeit gelingen und europäisch abgestimmt erfolgen. Das hat das Präsidium des DVF bei einem digitalen Austausch mit EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans deutlich gemacht.

Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums, bot der Europäischen Kommission die Expertise des deutschen Mobilitätssektors für ein Gelingen der Transformation an: "Das Fit for 55 Paket ist ein wichtiger Treiber für eine gesteuerte Transformation des Mobilitätssektors in eine emissionsfreie Zeit. Die deutsche Verkehrswirtschaft arbeitet aktiv an diesem Wandel. Auch die Verbraucher sind bereit. Damit der Green Deal im Verkehrssektor gelingt, müssen die EU und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die faktischen Voraussetzungen für die Umstellung zu schaffen. Das betrifft die Ladeinfrastruktur in ganz Europa, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und E-Fuels, den Ausbau der Schiene und Wasserstraße, des ÖPNV, des Radverkehrs und der Digitalisierung. Während die Elektromobilität auf einem guten Weg ist, sind sowohl die globale Wasserstoffindustrie als auch eine Industrie für synthetische Kraftstoffe erst noch aufzubauen. Dafür brauchen wir Anreize, unterstützende Regulierungen und eine abgestimmte Umsetzung in ganz Europa. Der Lkw mit alternativem Antrieb muss ebenso einfach in ganz Europa tanken oder mit Strom versorgt werden können wie der Diesel-Lkw heute". Der DVF-Präsident lobte, dass die Anforderungen an den Ausbau alternativer Infrastrukturen durch eine Verordnung verbindlicher werden sollen und alle EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht zur Umsetzung genommen werden.

"Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Aufnahme des Straßenverkehrs in den EU-Emissionshandel. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer einheitlichen, umfassenden und effizienten CO2-Bepreisung. Allerdings muss die EU sicherstellen, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel im Verkehr und aus anderen CO2-Bepreisungsinstrumenten verpflichtend in die technologische Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. Nur so können die hohen privaten und öffentlichen Investitionen gedeckt werden. Das ist entscheidend für die langfristige Akzeptanz und das Gelingen des Green Deal", so Klinkner weiter. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen und ein Carbon Leakage zu vermeiden, solle die EU außerdem ein Fein-Tuning der Regulierung vornehmen. Das betreffe zum Beispiel die Nutzungspflicht für nachhaltige Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr. Die Beschaffung und Finanzierung solcher Kraftstoffe seien eine große Herausforderung. Die europäischen Carrier benötigen eine klug angelegte Regulierung und wirkungsvolle Finanzierungsmechanismen.

Die EU-Kommission hat im Juni 2021 einen ersten Teil des 'Fit for 55' Pakets veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Bündel reformierter und neuer europäischer Richtlinien und Verordnungen zur Klimapolitik. Es enthält auch Vorschläge für Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor. Der zweite Teil des Pakets soll am 14.12.2021 vorgelegt werden. Erwartet werden neben anderen Vorschlägen eine Aktualisierung der Richtlinie für intelligente Transportsysteme und die Verordnung über die Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie eine Mitteilung zur städtischen Mobilität.

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