Finger weg von Steuererhöhungsplänen

(Berlin) - Steuererhöhungen zum Auffüllen leerer Kassen verbieten sich für den Bund der Steuerzahler aus zwei Gründen. Zum einen ist die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben derzeit schon strangulierend hoch. Der inzwischen in der zweiten Jahreshälfte angesiedelte Steuerzahlergedenktag, der in diesem Jahr am 23. Juli „gefeiert“ wurde, macht deutlich, dass dem Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens in Form von staatlichen Zwangsabgaben weggenommen wird. Die so genannte volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote beläuft sich in diesem Jahr auf 56 Prozent. Deshalb begrüßt es der Bund der Steuerzahler, dass Bundesfinanzminister Eichel Steuererhöhungsplänen eine deutliche Absage erteilt hat.

Steuererhöhungen verbieten sich auf der anderen Seite aber auch deshalb, weil Bund, Länder und Gemeinden offenbar immer noch reichlich Geld haben, das sie für Ausgaben verwenden, die der Bund der Steuerzahler als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Dies wird das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler belegen, das derzeit vor- bereitet und Mitte September veröffentlicht wird. Wirksame Maßnahmen gegen die Verschwendung von Steuergeldern werden vom Deutschen Bundestag nach wie vor abgeschmettert. Das hat erst kürzlich die Ablehnung eines Antrags der PDS gezeigt, der die Einrichtung eines so genannten Amtsanklägers vorsah. Dieser Amtsankläger sollte befugt werden, Straf-, Disziplinar- und Regressverfahren gegen Steuergeldverschwender einzuleiten.

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