Finanzsituation der GKV spitzt sich zu / Beitragssatzerhöhungen unvermeidlich

(Siegburg) - Die jüngsten Einschätzungen des Schätzerkreises für den Risikostrukturausgleich machen deutlich, dass sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiter zuspitzt. Die durch die Spargesetze erhofften Einsparungen im Gesundheitswesen werden durch die Belastungen der Hartz-Gesetze mindestens zur Hälfte aufgefressen. Damit bringt die Politik die Krankenkassen durch ihre abermaligen Verschiebebahnhöfe erneut in große Schwierigkeiten. Das vor allem hierdurch bedingte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung mit 3,2 Mrd. Euro nach dem 3. Quartal 2002 macht Beitragssatzerhöhungen bei den meisten Kassen unausweichlich, um riskante und teure – und im übrigen gesetzlich nicht zulässige - Kreditfinanzierungen zu vermeiden.

Problematisch ist weiterhin die äußerst schwache Einnahmeentwicklung (+ 1,0 Prozent). Diese wird vor allem durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Folgen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Umstellungen bei der Krankenversicherung der Rentner verursacht. Da zudem für das Jahresende damit zu rechnen ist, dass viele Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung im Rahmen der Riester-Rente – und damit auch die Beitragsfreiheit – in Anspruch nehmen werden, wird für das vierte Quartal nicht wie üblich mit einer Entlastung auf der Einnahmeseite, sondern sogar mit einer Verschärfung gerechnet.

Darüber hinaus wirken sich die weiterhin erheblichen Steigerungsraten bei den Krankenhaus- (+ 3,4 Prozent) und Arzneimittelausgaben (+ 4,9 Prozent) massiv auf die Finanzsituation aus. Im stationären Sektor will man sich offenbar durch Fallzahlsteigerungen eine bessere Ausgangslage für das neue Entgeltsystem "erarbeiten". Die Steigerungsraten im Arzneimittelsektor geben zudem die reale Entwicklung nicht hinreichend wieder. Zum einen setzt die Zuwachsrate auf einer überdurchschnittlich hohen Basis der Vorjahre auf. Zum anderen läge der Anstieg ohne die "Ablasszahlung" der Pharmaindustrie vom Beginn des Jahres bei ca. 6 Prozent. Weiterhin überproportionale Zuwachsraten sind auch bei den Heilmittelausgaben mit 15,2 Prozent sowie den Fahrkosten mit 7,3 Prozent zu verzeichnen.

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen fordert die Politik auf, endlich die Verschiebebahnhöfe zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden, mit der angekündigten Strukturreform tatsächlich für mehr Qualität und Effizienz in der medizinischen Versorgung zu sorgen und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen zu beseitigen.

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