Finanzpaket: Schuldenanstieg mit Reformen verkraftbar

(Köln) - Das in dieser Woche beschlossene Finanzpaket bedeutet für Deutschland eine historisch hohe Neuverschuldung. Neue IW-Berechnungen zeigen: Die Folgen für die Schuldenstandsquote bleiben beherrschbar – vorausgesetzt, die Politik setzt die richtigen Reformen um.

Mit der Zustimmung im Bundesrat ist es nun offiziell: Die Bundesregierung kann für das kommende Jahrzehnt auf neue, umfangreiche Finanzmittel zurückgreifen. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dürfte die Schuldenstandsquote dadurch bis 2037 von aktuell 63 auf rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit weiterhin im Normbereich. Auch die Zinsausgaben des Bundes bleiben tragbar: Ihr Anteil an den Steuereinnahmen würde zwar von zehn auf knapp 17 Prozent steigen, läge damit aber etwa auf dem Niveau von 2010.

Reformen als Voraussetzung für den Erfolg
Entscheidend ist, dass die Politik die Verschuldung tatsächlich in Wirtschaftswachstum übersetzt. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen die benötigten Kapazitäten aufbauen. Das Finanzpaket ist dabei ein erster Schritt, weil es Planungssicherheit schafft. Doch ohne weitere Investitionsanreize wird das nicht reichen. Zudem muss die Politik an drei zentralen Stellschrauben drehen:

• Arbeitskräfte sichern: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber. Schon in der kommenden Legislaturperiode dürfte sich dieses Verhältnis um eine sechsstellige Zahl verschieben. Wird das Fachkräfteproblem nicht gelöst, könnte das Arbeitsangebot zum Flaschenhals werden. Die Politik muss Arbeitsanreize setzen, qualifizierte Zuwanderung fördern und dafür sorgen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.
• Sozialausgaben begrenzen: Ohne Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit steigen die Sozialausgaben weiter – auf Kosten der Investitionen. Immer mehr Mittel aus dem Finanzpaket drohen in den Lohnnebenkosten zu verschwinden. Ein Moratorium für neue Sozialleistungen wäre daher notwendig.
• Staat effizienter machen: Doch all das bringt nichts, wenn der Staat seinen Job nicht macht: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern heute immer noch viel zu lang. Die Politik muss Standards vereinfachen, Behörden digitalisieren und stärker auf serielle Bauweisen setzen.

Union und SPD müssen Strukturreformen umsetzen
„Der leichtere Schritt ist gegangen, jetzt ist die Politik wirklich gefordert“, sagt IW-Finanzexperte Tobias Hentze. Stellen die Parteien die richtigen Weichen, könne die Schuldenquote sogar nur auf gut 80 Prozent steigen. „Damit aus dem Finanzpaket nicht vor allem Schulden und Inflation resultieren, müssen Union und SPD jetzt an die richtigen Strukturreformen ran.“

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln, Telefon: 0221 4981-0