Finanzministerium will Arbeitszwang bei Hartz IV / Gefährliche Nähe zu längst überwundenen Theorien

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, Hartz IV-Bezieher sollen mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im „Hungerlohnbereich“ angehalten werden, gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Wissenschaftstheorien vorgeworfen. Das derartige Vorschläge ausgerechnet in einem SPD geführten Ministerium formuliert werden, sei erschreckend und zeige nur zu deutlich, welchen eigentlichen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen dienen. „Damit entpuppt sich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als leeres Geschwätz. Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes als Unternehmen billiges `Futter´ zur beliebigen Verwertung zu zuführen. Wir würden so etwas als vulgär-kapitalistisch, wenn nicht gar schon in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien bezeichnen“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sollte kein Mensch eine Arbeit annehmen, wenn er damit weiterhin auf Hart IV-Leistungen angewiesen ist, denn die eigentlichen Abzocker wären die Arbeitgeber, die indirekt damit die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten würden. Angesichts der guten Konjunkturdaten und exorbitanten Gewinnsteigerungen vieler Kapitalgesellschaften wäre es an der Zeit steuerpolitisch umzudenken und die Gruppen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren auf Kosten der von Arbeitnehmer und zu Lasten der Allgemeinheit ihre Kassen kräftig gefüllt haben.

Wir warnen davor, solche Sachen in konkrete Schritte umzusetzen. Wir werden dann sicher Formen finden, um Sand in Getriebe zu werfen und derartige Pläne zu stören, so Martin Behrsing in Bonn.

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Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)