Finanzminister muss zur Gewerbesteuerreform klar Position beziehen

(Berlin) - Zu den Meldungen, das Modell der Kommunalverbände zur Reform der Gewerbesteuer sei, laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, vom Tisch, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 20. März in Berlin:

"Mir liegen verbindliche Zusicherungen aus der SPD-Bundestagsfraktion vor, die genau das Gegenteil der Clement zugeschriebenen Äußerungen darstellen. Demnach sieht die SPD-Bundestagsfraktion das Reformmodell von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden als eine aufgabengerechte und weniger konjunkturanfällige Lösung zur Beseitigung der kritischen Einnahmesituation der Kommunen an. Diese Auffassung teilt der DGB. Eine ähnliche Einschätzung habe ich auch der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder entnommen, in der er eine erneuerte Gewerbesteuer ankündigt, welche die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Es wäre für mich daher eine große Überraschung, wenn das Bundesfinanzministerium in der Frage der Gewerbesteuerreform eine andere Auffassung vertreten würde als die SPD-Bundestagsfraktion. Ich halte es, angesichts der schon viel zu langen Bearbeitungsdauer der Gemeindefinanzreform in der Arbeitsgruppe Finanzen der Kommission, allerdings für notwendig, dass Finanzminister Eichel in dieser Frage in den kommenden Tagen eine klare Positionierung im Sinne der von der SPD-Bundestagsfraktion, kommunalen Spitzenverbänden und den Gewerkschaften getragenen Gewerbesteuerreform abgibt".

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