Finanzminister Eichel setzt sich nicht durch - Subventionspoker geht weiter

(Frankfurt am Main) - Als „erwartungsgemäߓ bezeichnet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Frankfurt am Main, die Vertagung der Entscheidungen der EU-Finanzminister zur Rückerstattungspraxis von Mineralölsteuern in einzelnen EU-Ländern. Die Bundesregierung habe erkennen müssen, dass sie sich bei dieser Frage in einer Zwickmühle befinde. Zum einem wolle sie beim Subventionsdumping in der EU nicht mitmachen und akzeptiere deshalb, dass gebietsfremde Transportunternehmen allein durch das Tanken im Ausland einen Wettbewerbsvorteil von 200 DM pro Tankfüllung gegenüber deutschen Anbietern erzielten.

Das Wachstum im bundesdeutschen Verkehrsmarkt sei daher im Jahr 2000 fast ausschließlich an gebietsfremde Transportunternehmen gegangen. Während gebietsfremde Unternehmen mehr als 10 % im Jahr 2000 zulegen konnten, habe die deutsche Verkehrswirtschaft nur noch ein Mengen-wachstum von 1,6 % zu verzeichnen. Auf der anderen Seite brauche die Bundesregierung die Zustimmung der EU-Finanzminister für ihre Ausnahmetatbestände von der Ökosteuer. Sollte Fi-nanzminister Eichel in der Februar-Sitzung seine konsequente Haltung beibehalten, werden die EU-Kollegen den deutschen Wünschen zu Ausnahmetatbeständen von der Ökosteuer sicher nicht folgen. Auf letzteres legt die deutsche Wirtschaft und der Bundeskanzler aber größten Wert.

Im Februar ist also endgültig die Stunde der Wahrheit. Die Bundesregierung wird dann sagen müssen, wie sie es mit der „Moral“ hält. Ein weiteres Sonderopfer gegen die Interessen der deut-schen Verkehrswirtschaft ist politisch und sachlich nicht mehr zu begründen. Wenn Finanzminister Eichel in Brüssel scheitert, dann muss die Bundesregierung endlich ein nationales Notprogramm für die heimische Transportwirtschaft auflegen. Andernfalls wird sie niemals aus ihrer Zwickmühle herauskommen und zusehen, wie Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in den nächsten Jahren vernichtet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227