Finanzminister bestätigt selbst Entlastung der Kapitalgesellschaften / Städte weisen Behauptungen der Regierung zur Gewerbesteuer als haltlos zurück

(Frankfurt am Main) - Als „unseriös und haltlos“ hat der Deutsche Städtetag Behauptungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel über angebliche Vorzüge des Regierungsmodells zur Gemeindewirtschaftssteuer zurückgewiesen. Die Darstellungen des Finanzministers in einem Brief an die Abgeordneten der Koalition bestätigten im Gegenteil die Auffassung der Städte, dass die Pläne der Regierung die Kapitalgesellschaften bei der Gewerbesteuer massiv entlasten. Das erklärten am 27. August die Präsidentin und der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main und Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg aus Hannover.

„Die Regierung versucht mit Nebelkerzen Verwirrung zu stiften, um ihre Pläne trotz der massiven und parteiübergreifenden Kritik der Kommunen den Abgeordneten schmackhaft zu machen. Das von der Regierung angekündigte Entlastungsvolumen der Gemeindefinanzreform in Höhe von 3 bis 3,5 Milliarden Euro ist höchst zweifelhaft und noch dazu absolut unzureichend, auch wegen des Vorziehens der nächsten Steuerreformstufe. Bei der Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zahlen die Kommunen mindestens bis 2007 sogar drauf“, sagten Roth und Schmalstieg.

Den Vergleich des Bundesfinanzministeriums zwischen Kommunalmodell und Gemeindewirtschaftssteuer kritisierten die Präsidentin und der Vizepräsident des Deutschen Städtetages in folgenden Punkten:

- Es ist falsch, dass das Regierungsmodell die Kommunen stärker entlastet als das Kommunalmodell: Das Kommunalmodell bringt den Kommunen im Jahr 2005 nach dem offiziellen Bericht der Gemeindefinanzreformkommission ein Plus von 3,9 Milliarden Euro, das Regierungsmodell bestenfalls 2,5 Milliarden Euro.

- Das Finanzministerium weist für sein eigenes Modell einen Rückgang der Gewerbesteuer bei den Kapitalgesellschaften von 2,925 Milliarden Euro aus. Damit sinkt der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Mitfinanzierung städtischer Aufgaben erheblich. Das halten die Städte für verfehlt, weil die Unternehmen in den Jahren 2001 und 2002 gegenüber 2000 bereits um 44 Milliarden Euro entlastet wurden. Ziel einer Reform der Gewerbesteuer muss es unbedingt sein, die Kapitalgesellschaften wieder stärker für die Gewerbesteuer heranzuziehen.

- Es ist und bleibt nach Auffassung des Städtetages falsch, erhebliche Teile der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer zu ersetzen. Damit müssten die Verbraucher eine erneute Entlastung der Kapital-gesellschaften mitfinanzieren.

- Die hohen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die das Finanzministerium für Bund und Länder erwartet und als Belastung der Kapitalgesellschaften darstellt, sind aus Sicht der Städte äußerst fragwürdig. Der Absturz der Körperschaftssteuer seit der Steuerreform 2000 ist dafür in zu starker Erinnerung.

- Das Finanzministerium übertreibt angebliche Risiken des Kommunalmodells und verniedlicht die Probleme des eigenen Vorschlags. Dass die Regierungspläne der Anfang vom Ende der Gewerbesteuer sind, bleibt zum Beispiel völlig außen vor.

- Das Kommunalmodell sichert eine Entlastung für viele heutige Gewerbesteuerzahler und sieht lediglich maßvolle Belastungen insbesondere für Großunternehmen vor. Dagegen verursacht das Regierungsmodell zum Teil hohe Belastungen für kleine Gewerbetreibende und Freiberufler.


Städtetagspräsidentin Roth und Vizepräsident Schmalstieg sagten weiter: „Minister Eichel will seine Pläne offensichtlich in einem harten Konfrontationskurs gegen die Kommunen durchsetzen. Er verstößt damit gegen seine eigene Zusage zu Beginn der Beratungen im Jahr 2002, wonach es keine Reform gegen die Kommunen geben werde. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, ihre zu den Gemeindefinanzen beschlossenen Eckpunkte umzusetzen und so die Regierungspläne zu korrigieren.“

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