Finanzlöcher bei der Bahn zwingt die Politik zum Handeln

(Berlin) - Die Zeit des Schönredens und Schönrechnens in der Bahnpolitik ist endgültig vorbei. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT)angesichts der Meldungen über neue Finanzlöcher bei der Bahn. Der Vorschlag, Unternehmensteile zu veräußern, werde daher ausdrücklich begrüßt. Es sei die einzige Möglichkeit festzustellen, ob und wo noch aus Sicht des Marktes rentable Transportangebote bestehen. Gibt es diese, so könne ohne weitere Belastung der Steuerzahler Kapital für dringend erforderliche Investitionen beschafft werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn bleibe keine Wahl mehr, als dem Eigentümer Bund schonungslos darzulegen, welche Aufwendungen und welche Erträge die einzelnen Geschäftsbereiche in den nächsten Jahren zu erwarten hätten. Ansonsten drohe ein fiskalisches Trauma riesigen Ausmaßes. Wenn die Bundesregierung mehr Bahnkapazitäten aufrecht erhalten wolle, als rentabel zu betreiben seien, müsse dies offen gesagt und nicht über eine Verteuerung des Lkw finanziert werden.

Für zwingend erforderlich hält der DIHT eine Ausgliederung des Streckennetzes. Mit einem Streckennetz, das auf unabsehbare Zeit Defizite produzieren werde, sei die Bahn weder für direkte ausländische Beteiligungen interessant, noch werde sie jemals börsenfähig. Eine Abtrennung des Netzes werde auch Benachteiligungen von regionalen Eisenbahnen ausschließen und der Politik die Möglichkeit eröffnen, Netzinvestitionen zielgerichtet dort zu tätigen, wo es verkehrspolitisch gewünscht ist.

Für müßig hält der DIHT dagegen die Diskussion um die angeblichen Wettbewerbsnachteile der Bahn. Die Bahn sei zwar in einigen Bereichen - etwa bei der Zahlung von Mineralölsteuer – geringfügig benachteiligt, habe aber gegenüber ihren Wettbewerbern auch gravierende Vorteile: So erfolgten Neubaumaßnahmen weitgehend über Baukostenzuschüsse und die Bahn kenne weder Nachtflugverbote noch Sonntagsfahrverbote. Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern dürfe nicht so verstanden werden, dass Straßenverkehr und Luftverkehr derart verteuert und behindert werden, bis auch die Bahn eine Chance habe.

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