Finanzierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklungsagenda geschaffen / Germanwatch: Regierungen müssen Ankündigungen Taten folgen lassen

(Bonn/Addis Abeba) - Die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. "Positiv ist, dass auf UN-Ebene eine Einigung erreicht wurde. Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

"Nur teilweise gelang ein Ergebnis, dass den tektonischen Verschiebungen in der internationalen Staatenwelt der letzten Jahre gerecht wird. Es gibt zögerliche Zusagen, dass zusätzlich zu den Industrieländern auch reiche Öl- und Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen", ergänzt Bals. Ein wichtiger Versuch der Entwicklungs- und Schwellenländer schlug allerdings fehl. Sie wollten erreichen, dass nicht mehr die OECD als Club der Industrieländer sondern eine UN-Steuerkommission über wichtige steuerliche Rahmensetzungen entscheidet. Bals: "Das ist ein Rückschlag. Wer meint, dass alleine ein Club der Industrieländer weiter über wichtige Steuerrahmensetzungen entscheiden kann, muss sich nicht wundern, wenn Schwellenländer Parallelinstitutionen schaffen und die UN an Gewicht verliert."

"Seit 2006 haben wir eine Kaskade von Krisen erlebt. Wer ständig neu entstehende Krisen vermeiden will, der muss massiv in Vorsorge - etwa sicheren Zugang zu sauberem Wasser und Ernährung, Menschenrechte und Klimaschutz - investieren", betont Christoph Bals. Die Industrieländer haben aber ihr Versprechen, bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttosozialprodukt für Entwicklungskooperation bereit zu stellen, klar gebrochen. Nun haben sie das Versprechen erneuert. Die EU will dieses Ziel bis 2030 erreichen. "0,7 Prozent sind keine lästige Erinnerung an die Vergangenheit, sondern eine Zukunftsinvestition. Deutschland hat in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Entwicklungs- und Klimazusammenarbeit angekündigt. Jetzt kommt es aber darauf an, daraus einen kontinuierlichen Aufwuchs zu machen", sagt Bals. "Wir werden die Regierungen an ihren eigenen Worten im Abschlussdokument messen: ,Wir sind rechenschaftspflichtig gegenüber zukünftigen Generationen für den Erfolg und das Erbringen der Verpflichtungen, die wir heute eingehen.'"

Das nun abschließend verhandelte Ergebnis von Addis Abeba wird als einer von drei Bausteinen für die "neue Entwicklungsagenda" im September in New York formal beschlossen werden. Hinzu kommt die Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitszielen für alle Länder (Sustainable Development Goals). Die Ziele sollen anhand von Indikatoren regelmäßig überprüft werden. Außerdem wird eine Politische Deklaration zum Entwicklungsrahmen 2015-30 vorbereitet.

Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll dann im Dezember in Paris ein neues internationales Klimaabkommen mit allen Staaten beschlossen werden. "Zwar wurden einige Aspekte zur Klimafinanzierung in Addis Abeba beschlossen", sagt Christoph Bals, "aber den Showdown zur Klimafinanzierung gibt es erst kurz vor oder in Paris. Wer in großem Ausmaß Geld auf den Tisch legt, will von der anderen Seite auch verlässliche Zusagen zu Klimaschutz und Anpassung sehen." Der Aktionsplan von Addis Abeba verpflichtet Staaten, umweltschädliche Subventionen zu prüfen und abzubauen. Er erkennt die Verpflichtung der Industrieländer an, dass die jährliche Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar ansteigen muss. Transparenz für diesen Prozess wurde zugesagt.

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