Finanzierungskrise im Mittelstand / BaFin mitverantwortlich für Kreditprobleme

(Berlin) - Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) hat die Politik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) scharf kritisiert und dringt auf Änderungen des Kreditwesengesetzes. BDS-Päsident Rolf Kurz erklärt: "Die BaFin sieht bereits heute das Bankenregelwerk Basel II als Rechtsgrundlage für die Aufsicht über die Banken an - und setzt damit eine neue Rechtsordnung ohne den Bundestag durch. Das Amt reglementiert so die Banken in ihrer Kreditvergabe stark. Folge: Kredite an Kleinunternehmen und Selbständige werden teurer, wenn diese überhaupt noch einen Kredit erhalten."

Der BDS fordert:
- Die Regelungen im Kreditwesengesetz müssen die individuelle Verantwortung der Banken stärken.
- Der Bürokratieballast ist abzuwerfen, um vor allem kleinen Banken, die dem Mittelstand verbunden und meist regional tätig sind, eine kostengünstige Kreditbearbeitung zu ermöglichen.
- Die aufsichtsrechtlichen Regelungen für Kredite unter 1 Millionen Euro müssen abgebaut werden.
- Zudem muss die rot-grüne Bundesregierung die mächtige Überwachungsbürokratie der Bankenaufsicht zurechtstutzen und rigide Vorschriften streichen.

Kurz weiter: "Die vom BaFin erlassenen 'Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute (MaK)' mit der strikten Trennung von Markt (Firmenkundenbetreuer) und Marktfolge (Backoffice) verstärken die Finanzierungskrise. Hinzu kommt die intensive Überwachung der Banken durch die BaFin, die ein Auffangbecken für überflüssig gewordenes Bundesbankpersonal bietet. Kein Verantwortlicher einer Bank trifft mehr eigenverantwortlich Kreditentscheidungen. Kreditbearbeiter werden so zu Vollzugsbeamten ohne eigene Kompetenz degradiert."

Bleibt alles beim Alten, sind die Aussichten für die Mittelstandsfinanzierung düster: Für kleinere Institute ist das Umsetzen der Basel II-Regeln im Zusammenwirken mit den "MaKs" unverhältnismäßig aufwändig. Die BaFin-Vorgaben ebnen den Wettbewerb in der Finanzwirtschaft weitgehend ein. Insgesamt entwickeln sich die Finanzmärkte innerhalb eigener Rechtsräume: Erlasse und Richtlinien der BaFin hebeln die Rechte des Parlaments aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS-DGV), Bundesgeschäftsstelle Platz vor dem Neuen Tor 4, 10115 Berlin Telefon: 030/2804910, Telefax: 030/28049111