Finanzierung der Krise nicht sozial Schwachen aufbürden

(Berlin) - Angesichts der zahlreichen Suppenküchen im Lande, der steigenden Zahl von Menschen mit geringem Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit sei das Sparpaket der Bundesregierung eine Verhöhnung der sozial Schwachen. Dies erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg anlässlich des Aktionstags der Nationalen Armutskonferenz am 24. Juni 2010.

Allein in Berlin lebten 180.000 junge Menschen in sog. Hartz-Familien; 400.000 Berlinerinnen und Berliner müssten mit weniger als 900 Euro im Monat auskommen. Die gute Analyse der Armutssituation in der Hauptstadt sei die eine Seite; die andere, politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Daran mangele es, so Zinke. Ganz oben auf dem Forderungskatalog stünde die generelle Einführung von Mindestlöhnen, damit Erwerbstätige ihre Existenz sichern könnten. Bislang arbeiteten 120.000 Menschen in Berlin zu Niedriglöhnen und benötigten eine finanzielle Aufstockung, die die Hauptstadt pro Jahr mehr als 200 Mio. Euro koste: "Warum müssen Steuerzahler mit ihrem Geld Hungerlöhne aufstocken, die geizige Unternehmer zahlten?" fragte die DGB-Vorsitzende. Bundesweit würden mehr als sieben Mrd. Euro für Aufstocker aufgewandt. Geld, das u.a. für Arbeitsmarktprogramme fehle.

Der Sparkurs habe eine enorme Schlagseite, erklärte Doro Zinke. Die schwarz-gelbe Koalition scheue sich, die Reichen in Deutschland in irgendeiner Weise an der Finanzierung der Krise zu beteiligen. Nichts stehe der Wiedereinführung der Vermögensteuer entgegen, die Milliarden in die Steuerkasse brächte. Allein in Berlin lebten 10.000 der 800.000 Millionäre des Landes. Auch sie müssten ihr Scherflein beitragen, damit es wieder sozial gerecht in Deutschland zugehe, so die DGB-Chefin.

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