Finanzierbarkeit der Reformvorschläge unklar / VdK: CDU soll realistisches Finanzkonzept auf den Tisch legen

(Bonn) - In einer ersten Stellungnahme hat der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, gegenüber der CDU die Frage aufgeworfen, wie sie sich die Finanzierung ihrer neuen Vorschläge zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme vorstelle. Hirrlinger: "Es besteht die Gefahr, dass die Besserverdienenden entlastet werden und die Wenigerverdienenden mehr bezahlen müssen." Er forderte die CDU auf, ein realistisches Finanzkonzept auf den Tisch zu legen, um in eine ernsthafte Diskussion eintreten zu können.

Wenn zum Beispiel die Hälfte der männlichen Rentner jetzt nur eine Rente bis zu 1000 Euro habe, aber künftig nach den Plänen der CDU bereits Alleinstehende bis zu 1400 Euro Einkommen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten sollen, stelle sich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Hirrlinger: "Wer soll das alles angesichts knapper Kassen bezahlen ?" Für einen solchen Sozialausgleich müssten zehn bis 15 Prozent des Bundeshaushalts aufgewendet werden.

Außerdem erhebe sich für den VdK die Frage, mit welchen Belastungen künftig chronisch Kranke, behinderte und ältere Menschen zu rechnen hätten, wenn die Pflegeversicherung und andere soziale Leistungen anders finanziert werden sollen.

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