Finanzdefizit der Gemeinden bei 7,1 Milliarden Euro

(Berlin) - In den Haushaltskassen der Gemeinden in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2003 ein Finanzloch von 7,1 Milliarden Euro geklafft. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 16. Oktober mitteilte, gaben die Gebietskörperschaften 69,9 Milliarden Euro und damit 1,0 Prozent mehr aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben dagegen mit 62,8 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem Wert von 2002.

Dies ergibt ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2,3 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2002. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichte am Ende des ersten Halbjahres 2003 rund 82,9 Milliarden Euro, ein Anstieg von einem Prozent auf 82,1 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite stiegen die Aufwendungen für Sozialleistungen mit 6,8 Prozent auf 15,0 Milliarden Euro am stärksten. Bei den Personalausgaben in Höhe von 19,3 Milliarden Euro ergab sich ein Plus von 3,2 Prozent, die Zinsaufwendungen stiegen um 1,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Gespart haben die Gemeinden bei Sachaufwendungen, die mit 13,8 Milliarden Euro um 0,4 Prozent sanken. Deutlich gingen um 12,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro gingen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den Bauausgaben mit 5,7 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro nicht ganz so stark aus.

Für den Rückgang der Einnahmen waren insbesondere die gesunkenen Zuweisungen an die Gemeinden ausschlaggebend. Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 11,3 Milliarden Euro um 9,7 Prozent unter dem Betrag des ersten Halbjahres 2002. Auch die investiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,9 Prozent niedriger aus und erreichten 2,7 Milliarden Euro.

Ein leichter Zuwachs ergab sich dagegen bei den kommunalen Steuereinnahmen, die sich um 1,1 Prozent auf 19,2 Milliarden Euro erhöhten. Wesentlichen Anteil hatten hier die Gewerbesteuereinnahmen, die um 8,3 Prozent auf 9,0 Milliarden Euro stiegen. Allerdings lag dieser Betrag - nach dem kräftigen Rückgang um 14,5 Prozent im ersten Halbjahr 2002 - noch immer um 720 Millionen unter den entsprechenden Einnahmen vom ersten Halbjahr 2001. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer fiel mit 4,9 Milliarden Euro um 9,5 Prozent niedriger aus als in den ersten sechs Monaten 2002.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200