Festnahmen, Razzien und Vereinsverbote gegen Salafisten / Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus

(Berlin) - "Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse muss man davon ausgehen, dass die festgenommenen Salafisten unmittelbar vor der Durchführung eines Mordanschlages gegen den PRO-NRW-Landesvorsitzenden standen", ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Die rechtsextremistische Gruppierung PRO-NRW hatte auf Demonstrationen in Bonn Mohammed-Karikaturen provokativ mitgeführt und präsentiert. Salafisten hatten dann im Dezember 2012 ein Drohvideo ins Netz gestellt, worin zu Geiselnahmen in Deutschland aufgefordert wurde, um den verurteilten Murat K., der im Mai 2012 zwei Polizeibeamte während der Demonstration gegen die Provokationen der rechtsextremistischen Gruppierung "PRO-NRW" in Bonn mit einem Messer schwer verletzt hatte, freizupressen. Der zwischenzeitlich zu lebenslanger Haft verurteilte "Kofferbomber", Youssef al-Hajdib, hatte 2006 in seinen Vernehmungen ebenfalls die damalige öffentliche Präsentation der Mohammed-Karikaturen, die nach seiner Meinung eine nicht hinzunehmende Beleidigung des Propheten darstellt, als Grund für seine terroristische Anschlagsplanung genannt.

"Die eskalierende Gewalttätigkeit der Salafisten kann nicht hingenommen werden. Der Staat muss dieser gewalttätigen Entwicklung mit aller Konsequenz entgegentreten und alle Möglichkeiten nutzen, um die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger vor Gewalt und Terror zu schützen", positioniert sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Zur Bewältigung dieser polizeilichen Aufgaben, müssen die Sicherheitsbehörden, federführend die Polizei, mit entsprechenden, auch handhabbaren, rechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten, dazu gehört der Zugriff auf Daten stattgefundener Telekommunikation, sowie mit wirksamen technischen Möglichkeiten, mit speziell geschultem Fachpersonal und entsprechendem finanziellen Rahmen ausgestattet werden," beschreibt der BDK-Chef André Schulz die erforderlichen Anstrengungen im Kampf gegen den Extremismus und Terrorismus.

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