Fehlstart statt intelligenter Starthilfe / VCD kritisiert Empfehlungen der Plattform Elektromobilität

(Berlin) - Der ökologische Verkehrsclub VCD weist die Empfehlungen des zweiten Be-richts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der heute (16. Mai 2011) an die Bundesregierung übergeben wurde, entschieden zurück.

"Diese Empfehlungen sind nicht geeignet, den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elekt-romobilität umweltverträglicher zu gestalten", so Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des VCD. "Sie stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt."

Die NPE war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um den Klimaschutz im Verkehr durch die beschleunigte Markteinführung von Elektrofahrzeugen voranzubringen und um Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Kommission war überwiegend mit Industrievertretern besetzt, zu denen sich wenige Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesellten, unter ihnen der VCD. Der Bericht der NPE fordert bis 2014 mindestens 220 Millionen Euro staatlicher Subventionen für Elektroautos nebst mehreren Milliarden für die Forschungsförderung. Da Elektroautos nach Berechnungen der NPE bis zu 9000 Euro teurer sein können als Autos mit konventionellem Antrieb, werden zudem zinsgünstige Darlehen, Sonderabschreibungen, Steuervorteile und eine Bevorzugung bei der Benutzung von Busspuren und beim Parken gefordert.

"Diese Empfehlungen sind ein Griff in die Mottenkiste der Subventionsinstrumente", so Kerstin Haarmann. "Es ist ein Fehler, bei Innovationsförderung ausschließlich innerhalb bestehender Systeme zu denken. Deutschlands Alleinstellungsmerkmal, die flächendeckende Präsenz von Erneuerbaren Energien im Stromnetz, hätte zu einer frühzeitigen Förderung der Speicherfunktion von Elektroautos führen müssen. Es ist ein Fiasko, das sich ein entsprechender Vorschlag von Mitgliedern der Unterarbeitsgruppe Netzintegration nicht durchgesetzt hat und stattdessen auf einer einzigen Seite im Anhang des Berichts abgehandelt wird. Die frühzeitige Weiterentwicklung der Speicherfunktion von Elektroautos wäre ein komparativer weltweiter Wettbewerbsvorteil anstatt des gängigen Subventionswettlaufs um Kaufprämien und Steuervorteile."

Der VCD kritisiert außerdem die einseitige Besetzung des Lenkungskreises der NPE, dem kein Vertreter der Zivilgesellschaft angehörte sowie die einseitige und nicht transparente Arbeitsweise der NPE. "Der Lenkungskreis legte mehrfach Einzelmaßnahmen und Themen fest, noch bevor die Unterarbeitsgruppen entsprechende Vorschläge unterbreiten und diskutieren konnten" so Kerstin Haarmann. *Der Verband der Deutschen Automobilindustrie hatte bereits zuvor Stellung genommen, obwohl er gar nicht Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe war. Auch die Ausrichtung der Terminierung einzelner Arbeitsgruppensitzungen am Genfer Autosalon illustriert das Selbstverständnis der NPE als interne Veranstaltung der Autoindustrie."

Der VCD begrüßt dagegen die von ihm geforderte Integration des intermodalen Gedankens in die zukünftigen Modellprojekte, im Bericht »Schaufenster« genannt. Nur wenn Elektromobilität nicht allein auf die Autoelektromobilität, das heißt einen Austausch der Antriebsarten, konzentriert werde, sondern in ein intelligentes intermodales System aus Nahverkehr und Zweiradmobilität eingebettet werde, führe dies zu einem zukunftsfähigen umweltverträglichen Verkehr.

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