FECER fordert: Vorschläge der EU zur Behandlung der Steinkohle in der Nachfolgeregelung zum EGKS-Vertrag

(Berlin) - Nach 50-jähriger Geltungsdauer läuft am 23. Juli 2002 der Montanunion-(EGKS-) Vertrag aus, und damit ist der europäische Kohlebeihilfekodex neu zu regeln.

Die FECER fordert, in einer Nachfolgeregelung den Erhalt eines lebensfähigen Sockels europäischer Steinkohle zu ermöglichen. Hierfür ist ein von den einzelnen Mitgliedstaaten energiepolitisch festzulegender Sockel EU-beihilferechtlich freizustellen. Damit kann die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Drittländern verringert und ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden.

Die FECER fordert die Europäische Kommission auf, dem Ministerrat möglichst noch im laufenden Jahr einen Vorschlag zur Behandlung der Steinkohle in der Nachfolgeregelung zum EGKS-Vertrag zu unterbreiten, damit die europäischen Steinkohleunternehmen - in Abstimmung mit den nationalen energiepolitischen Entscheidungsträgern - ihre Planungen darauf einstellen können.

Die FECER ist der europäische Verband der Führungskräfte in der Energiewirtschaft und vertritt als Dachverband die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern aus 11 nationalen Führungskräfteverbänden. Die FECER ist Mitglied der von der Europäischen Kommission als Sozialpartner anerkannten CEC (Confédération Européenne des Cadres) und ist in wichtigen Gremien wie dem Beratenden Energieausschuss der Europäischen Kommission vertreten.

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